Bundestags-CSU will Cannabislegalisierung rückgängig machen
Seeon – Die CSU will im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung die im parlamentarischen Verfahren befindliche Cannabislegalisierung wieder rückgängig machen.
Mit einer Legalisierung werde „Drogenkonsum mit all seinen negativen Folgewirkungen, insbesondere für Jugendliche“ gefördert, heißt es in einem Forderungskatalog, der vorgestern im Rahmen der Klausurtagung im oberbayerischen Kloster Seeon von der CSU im Bundestag thematisiert wurde.
Die Cannabislegalisierungspläne der Bundesregierung wurden jüngst auch von der Innenministerkonferenz der Bundesländer sowie den Unionsfraktionschefs von Bundestag, Landtagen und der Unionsgruppe im Europäischen Parlament abgelehnt.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, Cannabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.
Als Steueranreiz für mehr Leistungen will die CSU-Fraktion zudem Überstunden steuerfrei stellen – davon könnten auch Ärztinnen und Ärzte sowie weitere Gesundheitsberufe profitieren.
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