Cannabisgesetz: SPD-Fraktion beschwichtigt

Berlin – Kommt das Cannabisgesetz oder kommt es nicht? In der SPD-Bundestagsfraktion scheint es darüber Streit zu geben. Eigentlich sollte das Gesetz in dieser Woche im Bun­destag auf der Agenda stehen. Doch das ist bisher nicht der Fall. Die Fraktion versucht zu beschwichtigen.

Die SPD-Fraktion strebe weiterhin an, das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis „zeitnah“ im Bundes­tag zu verabschieden. „Daran halten wir fest“, versicherte Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast heute in Berlin.

Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung geschrieben, dass in der SPD-Bundestagsfraktion rund die Hälfte der Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf sei. Innenpolitiker würden unter anderem darauf verweisen, dass die Teillegali­sierung von Cannabis die Polizei nicht entlaste, sondern belaste.

SPD-Innenpolitiker hatten auch schon kurz nach der Einigung für ein Cannabisgesetz Bedenken angemeldet. Dabei ging es um verschiedene Lockerungen, etwa geringere Mindestabstände zu Schulen und Kindertages­stätten beim Can­nabiskonsum.

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte der Rheinischen Post, das Gesetz dürfe so auf keinen Fall kommen. „Würde das Gesetz so verabschiedet, würden wir das im Alltag sehr schnell merken, weil buchstäb­lich an jeder Ecke, zum Beispiel in Straßencafés, gekifft werden dürfte.“

Bedenken wegen der Pläne gibt es seit langem auch in den Bundesländern. „Die Cannabislegalisierung ist eine Verschwendung von Zeit und Ressourcen, die wir in der Politik dringender an anderer Stelle brauchen“, sagte heute Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU).

Eine Legalisierung von Cannabis wäre nach ihren Worten eine „verantwortungslose Gefährdung der Gesund­heit vor allem unserer Kinder und Jugendlichen“. Wenn die Legalisierung doch noch kommen sollte, sei Bayern entschlossen, sich weiter mit aller Macht gegen den Cannabiskonsum zu stemmen.

Die Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel. Über den Gesetzentwurf wurde lange beraten. Im November bestätigte Lauterbach dann, dass die Cannabislegalisierung nicht wie geplant zum 1. Januar 2024, sondern später kommen wird.

Die Ampelkoalitionsfraktionen hatten sich Ende November des vergangenen Jahres darauf verständigt, Can­nabis im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen der Droge sollen für Volljährige ab 1. April 2024 erlaubt sein. Zum 1. Juli sollen außerdem Clubs zum gemeinsamen Anbau möglich werden.

dpa/may