Bundestags­abgeordnete planen Rauchverbot in Autos mit Kindern

Saarbrücken – Bundestagsabgeordnete von Union und SPD planen ein Rauchverbot in Autos mit Kindern nach österreichischem Vorbild. Der SPD-Abgeordnete Lothar Binding sagte der Saarbrücker Zeitung, er werde eine entsprechende Initiative im Rahmen eines fraktionsübergreifenden „Nichtraucher-Frühstücks“ vorschlagen. „Viele Leute brauchen offenbar ordnungspolitische Vorgaben, damit sie ihre eigenen Kinder schützen.“

Der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke kündigte an, einen solchen Vorstoß zu unterstützen. Zwar zeigten die meisten Raucher sich ihrer Verantwortung gegenüber Kindern und Jugendlichen bewusst und verzichteten auf die Zigarette im Auto, sagte Henke der Saarbrücker Zeitung. Aber manche ignorierten die Gefährdung des Kindes­wohls und das schwerwiegende Risiko für die Gesundheit noch immer. „Dann hat der Schutz der Gesundheit für mich einen höheren Stellenwert als die Freiheit zur Ignoranz.“

Ärzte fordern Verbot schon lange

Ein solches Rauchverbot fordern Kinder- und Jugendärzte seit Langem. Der vergangene Deutsche Ärztetag hatte dies in einem Beschluss ebenfalls angemahnt. Hintergrund des Vorstoßes ist das Rauchverbot im Auto bei Fahrten mit Minderjährigen in Österreich ab dem 1. Mai. Dies hat auch Unterstützung bei der Drogenbeauftragten der Bundesregierung gefunden.

„Rauchen im Auto im Beisein von Kindern ist ein Unding“, sagte auch die Drogen­beauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), der Passauer Neuen Presse und begrüßte die Entscheidung im Nachbarland. „Ich finde es richtig und wichtig, dass die Kollegen in Österreich das Thema Rauchen im Auto mit ihrem Vorstoß erneut auf die Agenda gesetzt haben. Wir tun das auch.“

Die Drogenbeauftragte kündigte außerdem an, sich in dieser Legislaturperiode erneut für ein Tabak-Außenwerbeverbot einzusetzen. Dass der Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf in den vergangenen Jahren nicht verabschiedet hat, habe sie „sehr geärgert“.

Unterstützung für Mortler signalisierte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. „Das Tabakwerbeverbot muss in Deutschland sofort umgesetzt werden“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Tabakwerbung richte sich direkt an Kinder und Jugendliche, junge Menschen seien die „wertvollsten Kunden“ für die Tabakindustrie. Die Regierung müsse die Kinder schützen. „Es spricht nichts dagegen – mit Ausnahme des Drucks der Tabakindustrie.“

Im neuen Koalitionsvertrag taucht das Tabakwerbeverbot allerdings nicht mehr auf. Lauterbach führt dies auf die Einflussnahme seitens der Tabakwirtschaft zurück. „Der Druck der Lobbygruppen scheint in diesem Fall besonders bei der Fraktionsspitze von CDU und CSU zu fruchten“, sagte er. Der SPD-Politiker forderte Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) auf, „sich genauso stark für ein Tabakwerbeverbot einzusetzen wie sein Vorgänger“ Hermann Gröhe (CDU).

afp/may