Bürgergeld: Spahn will Gesundheitskosten schneller aus Steuern finanzieren

Berlin – Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) drängt auf eine schnellere Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger und bringt dafür den Regelsatz als Hebel ins Spiel.

Dass vor allem die gesetzlich Versicherten die Beiträge für Bürgergeldempfänger übernehmen sollten, empfänden viele als ungerecht, sagte Spahn der Rheinischen Post. Der Umstieg auf Steuermittel solle daher schneller gehen. „Das wollen ja auch viele in der SPD.“

Hintergrund ist, dass der Bund mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz plant, den Bundeszuschuss für die GKV für die Jahre 2027 bis 2030 um je zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu kürzen. Bisher liegt er bei 14,5 Milliarden Euro.

Zugleich plant der Bund aber, in die kostendeckende Finanzierung der Beziehenden von Grundsicherung – vormals Bürgergeld genannt – einzusteigen. Dies soll ab dem kommenden Jahr mit 250 Millionen Euro beginnen. Die Deckungslücke für diese versicherungsfremde Leistung liegt aber bei schätzungsweise mindestens zehn Milliarden Euro.

Spahn verwies darauf, dass Löhne und Renten in den vergangenen Jahren um etwa 20 Prozent gestiegen seien, der Regelsatz für das Bürgergeld aber um 30 Prozent zugelegt habe – „also deutlich stärker“, sagte Spahn. Würde daher der Regelsatz an den Lohnanstieg angepasst werden, „was nur fair wäre, dann könnte man mit dem eingesparten Geld die GKV-Beiträge für Bürgergeldempfänger mitfinanzieren“, sagte der Unionsfraktionschef.

Die Milliardensumme käme dann immer noch den Bürgergeldempfängern zugute, „weil damit ihre Gesundheitskosten finanziert würden, aber es wäre ein schnellerer Einstieg in die Steuerfinanzierung als bisher geplant“, betonte Spahn.

Zugleich warnte der Unionsfraktionschef davor, im parlamentarischen Verfahren das Paket zur Gesundheitsreform ohne konkrete Gegenfinanzierung wieder aufzuschnüren. „Die Ausgaben müssen zu den Einnahmen passen“, sagte Spahn. Wer Änderungen durchsetzen wolle, müsse benennen, woher Einsparungen in gleicher Höhe kommen sollen – nur so ließen sich stabile Beiträge sichern.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken forderte vom Bund heute eine Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern aus dem Bundeshaushalt. „Sie ist keine Aufgabe, die im Wesentlichen von den beitragszahlenden Versicherten zu schultern ist“, sagte die CDU-Politikerin. Derzeit sei das aber der Fall.

Die bestehende Praxis verschärfe die Unterfinanzierung der Krankenkassen und erhöhe den Druck auf ein bereits überstrapaziertes Gesundheitssystem, sagte von der Decken. „Es ist für uns als Land nicht nachvollziehbar, dass der Bund nach wie vor seiner Verantwortung für eine auskömmliche und steuerbasierte Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge von Bürgergeldbeziehenden nicht nachkommt.“

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich heute gegen zentrale Einigungen der GKV-Reform ausgesprochen. „Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler dürfen nicht immer weiter belastet werden“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Schmidt, dem Nachrichtenportal t-online.

„Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Das gilt für Familien mit der beitragsfreien Mitversicherung, für die zahnmedizinische Versorgung und für höhere Zuzahlungen. Solche Leistungskürzungen lehnen wir ab“, fügte sie hinzu. Im parlamentarischen Verfahren stehe noch viel Arbeit an, erklärte Schmidt.

Deutschland habe eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt, gleichzeitig sei die Versorgungsqualität in vielen Bereichen nur mittelmäßig. Dieses System hätten die Beitragszahler bereits mit Milliardenbeträgen finanziert. Das Problem liege nicht auf der Einnahmeseite, sondern auf der Ausgabenseite. „Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel besser einzusetzen, Kosten wirksam zu begrenzen und die Versorgung spürbar zu verbessern.“

Schmidt sagte weiter, es brauche nun „echte Strukturreformen, die Ausgaben und Versorgungsqualität wieder stärker zusammenbringen“. Der Maßstab dabei bleibe, dass die gesetzliche Krankenversicherung solidarisch, verlässlich und gerecht bleibe.

„Entscheidend sind Reformen bei der Krankenhausversorgung, der Notfallversorgung, der besseren Steuerung im System, damit Bürgerinnen und Bürger schneller Termine bekommen, wenn sie einen brauchen.“

Das nicht nur in der Ärzteschaft, sondern auch bei Krankenhäusern und der Pharmaindustrie umstrittene GKV-Sparpaket war in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden. Die Einsparungen sollen allein im nächsten Jahr ein Volumen von 16,3 Milliarden Euro umfassen. Ziel ist es, die Beitragsätze stabil zu halten.

Voraussichtlich Mitte Juni soll der Gesetzentwurf nach Angaben des Gesundheitsministeriums in den Bundestag zur Beratung kommen und noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

80 Prozent glauben unterdessen nicht, dass die geplanten Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Finanzprobleme im Gesundheitswesen leisten werden, wie das ZDF-Politbarometer ergab. 15 Prozent der Befragten äußerten sich demnach optimistisch. Dass die geplanten Belastungen eher gerecht zwischen den betroffenen Akteuren verteilt sind, meint demnach nur eine Minderheit von 14 Prozent. 80 Prozent halten die Verteilung der Lasten für eher ungerecht.

afp/may