Merz verteidigt geplante Kürzung des Bundeszuschusses

Berlin – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die geplante Kürzung des Bundeszuschusses verteidigt. „Wir haben einen Bundeszuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung, der in den letzten Jahren kontinuierlich aufgewachsen ist. Wir wollen den begrenzen“, sagte er gestern Abend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“.

Man wolle den Zuschuss „zurückführen auf das Maß, was er einmal hatte“. Deswegen habe man sich mit dem Finanzminister darauf verständigt, „dass die Sozialversicherungen – Krankenversicherung, Rentenversicherung und Soziale Pflegeversicherung – ebenfalls einen Beitrag zur Haushaltskontrollierung leisten“. Merz betonte, es gebe einen sehr stark aufwachsenden Sozialetat. Das müsse man auch irgendwann einmal begrenzen.

Der Kanzler wies auch darauf hin, dass der GKV-Spitzenverband derzeit gegen den zu geringen Bundeszuschuss des Staates an den Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger klagt. Aus seiner Sicht gebe es gute Argumente dafür, aber auch dagegen, dass die Kosten, die der Staat zuschieße, ausreichten.

Merz führte aus, dass der Staat bereits heute für jeden Grundsicherungsempfänger 144 Euro in die gesetzliche Krankenversicherung einzahle. Zwar sei diese Summe nicht viel, aber eine Verkäuferin mit Familie bezahle weniger. Diese erhalte dennoch in der gesetzlichen Krankenversicherung einen vollen Versicherungsschutz mit der ganzen Familie.

„Also das hat durchaus mehrere Seiten. Wir versuchen, das Problem schrittweise zu lösen“, sagte Merz. Er halte den eingeschlagenen Weg für richtig. Er stehe voll und ganz hinter der Reform und hoffe, dass die Reform bis zur Sommerpause im Parlament verabschiedet werde.

Die christlich-demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) hat die von der Regierung geplanten Abstriche beim Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) kritisiert. „Eine Kürzung des Bundeszuschusses für die versicherungsfremden Leistungen in der GKV um zwei Milliarden Euro ist vollkommen inakzeptabel“, erklärte die CDA vorgestern in Berlin. Der im Gegenzug vorgesehene Einstieg in eine Kostenübernahme für Grundsicherungsempfänger sei zwar positiv, jedoch „zu niedrig“.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sieht ebenfalls Diskussionsbedarf. „Die beitragsfreie Mitversicherung ist ein Punkt, über den wir auf alle Fälle sprechen wollen“, sagte er in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Abend. Es sei klar, dass das parlamentarische Verfahren kein Abnickerverfahren sei. Die Fraktionen beschäftigten sich damit, was das Kabinett entschieden habe. „Und da gehören die unterschiedlichsten Dinge auf den Tisch“, sagte Miersch. Das sei normal und gehöre zur Politik dazu.

Auch CSU-Chef Markus Söder sieht Nachbesserungsbedarf – zum Beispiel beim Thema Krankenhäuser, sagte Bayerns Ministerpräsident in der ZDF-Sendung. „Auch beim Thema, inwieweit Bürgergeldempfänger von den Krankenkassenbeitragszahlern in dem Umfang weiter so finanziert werden sollen.“ Es gebe „eine Reihe von Punkten“. „Aber ich glaube, alle sind sich einig, dass am Ende diese Reform kommen wird und kommen muss.“

Das Sparpaket für stabile Beiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen war auf breite Kritik gestoßen. Geplant sind darin Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz plant die Bundesregierung den Bundeszuschuss für die GKV für die Jahre 2027 bis 2030 um je zwei Milliarden Euro auf 12,5 Milliarden Euro zu kürzen. Bisher beträgt der Bundeszuschuss 14,5 Milliarden Euro.

Zugleich gibt der Bund an, in die kostendeckende Finanzierung von der Beziehenden von Grundsicherungsgeld einzusteigen. Er will die monatliche Beitragspauschale ab dem Jahr 2027 erhöhen. Einsteigen will der Bund mit 250 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Weiter Einschnitte

Dass die Menschen mit weiteren Einschnitten in Sozialbereichen rechnen müssen, hatte der Kanzler bereits am vergangenen Donnerstag bei einer Veranstaltung mit Bürgerfragen in Salzwedel deutlich gemacht. Dort hatte er mögliche Einschnitte bei den staatlichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung verteidigt.

Eine Kostenexplosion bei Aufgaben wie Eingliederungshilfe, Sozialhilfe, Pflege und Unterhaltsvorschuss trage zum Milliardendefizit bei Städten und Gemeinden bei, sagte der CDU-Chef.

„Ich habe mit dem Ministerpräsidenten zusammen die Frage gestellt: Können wir einen Weg finden, wie wir diese Kostenexplosion so in den Griff bekommen, dass wir die Hilfe für die Menschen, die sie brauchen, aufrechterhalten können und sie trotzdem kostengünstiger gestalten können“, sagte Merz auf die Frage einer Mutter eines Mädchens mit Behinderungen.

Hintergrund sind umfassende Kürzungsvorschläge einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden, die kürzlich bekanntgeworden waren. Sie würden sich nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands auf 8,6 Milliarden Euro summieren.

Merz sagte, derzeit habe jedes einzelne Kind mit Behinderung den Rechtsanspruch, durch eine Person in die Schule begleitet zu werden. „Ist das eigentlich unbedingt notwendig, oder kann es nicht auch sein, dass die Betreuung in den Schulen von mehreren Kindern mit Behinderung durch eine Person gewährleistet wird?“, fragte Merz. In der Jugendhilfe fielen Kosten von 10.000 Euro und mehr im Monat pro Person an. „Das können wir auf Dauer nicht finanzieren“, sagte Merz.

Bürger hätten zu Recht die Frage, ob Städte und Gemeinden auch noch andere Aufgaben finanzieren könnten, fügte er hinzu. „Das ist eine Abwägung, die wir in der Politik treffen müssen.“ Dabei werde man sich aber an Grundsätzen ausrichten und auch die Behindertenkonvention der Vereinten Nationen einhalten, sagte der Kanzler.

Union und SPD planen in den nächsten Monaten unter anderem eine Reform der Rente und eine Einkommensteuerreform, die vor allem bei kleinen und mittleren Einkommen Entlastung bringen soll. Für den Bundeshaushalt stehen zugleich Einsparungen im Blick, die auch Zuschüsse für Sozialversicherungen betreffen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sagte bei einer Kundgebung in Duisburg: „Der Sozialstaat darf nicht rasiert werden, und er schadet auch nicht unserer Wirtschaft.“ Vielmehr sichere er Existenzen und Kaufkraft. Die SPD-Co-Chefin nannte es richtig, dass das Land wirtschaftlich in die Spur gebracht werden müsse. „Das reicht mir aber nicht, sondern wir müssen auch dafür sorgen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ausgepresst werden wie Zitronen.“

SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte bei einer Kundgebung in Bergkamen im Ruhrgebiet, seine Partei werde in der schwarz-roten Koalition die Stimme der Arbeitnehmer bleiben. Entscheidend sei, dass die Wirtschaft wieder anziehe und die Menschen sichere Arbeitsplätze hätten. „Es geht darum, dass das Leben bezahlbar wird, und auf diese Dinge muss man sich konzentrieren.“

Klingbeil kritisierte, wenn sich Beschäftigte aus Politik und Wirtschaft anhören müssten, sie seien faul, ließen sich zu oft krankschreiben oder genössen eine Lifestyleteilzeit. „Wir können froh sein, dass wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land haben, und die darf man aus der Politik nicht von oben herab beleidigen“, rief der Bundesfinanzminister.

Die Gewerkschaften haben zum Tag der Arbeit harten Widerstand gegen mögliche Einschnitte bei Rente und Sozialleistungen sowie bei der Gesundheitsversorgung angekündigt.

„Das ist keine Reform, es ist eine Einschränkung eurer Gesundheitsversorgung, und das machen wir nicht mit“, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, bei der zentralen Kundgebung in Nürnberg zu den Einsparplänen von Schwarz-Rot.

Sie bekundete Reformbereitschaft. Zur Kasse gebeten werden sollten aber Wohlhabende – mit einer Vermögensteuer, einer „gerechten“ Erbschaftsteuer und einem höheren Spitzensteuersatz. „Wer wirklich Steuererleichterungen braucht, das sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land.“

Fahimi rief den Teilnehmern in Nürnberg zu: „Ihr müsst in den nächsten Wochen und Monaten kampfbereit bleiben.“ Die DGB-Chefin machte an die Adresse der schwarz-roten Bundesregierung das kategorische Nein der Gewerkschaften zu einer Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und Kürzungen der gesetzlichen Altersversorgung deutlich.

Die Gewerkschaften hatten in diesem Jahr unter dem Motto „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“ zu den traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen zum Tag der Arbeit am 1. Mai aufgerufen. Nach DGB-Angaben nahmen mehr als 366.000 Menschen an 413 Veranstaltungen in ganz Deutschland teil.

may/dpa/afp