GKV-Spargesetz: Warken verteidigt Inhalte und schnelles Verfahren

Berlin – Die schnelle Gesetzgebung bei dem geplanten Spargesetz für das Gesundheitswesen hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute verteidigt. Mit einer „beherzten Reform“ müsse eine große Finanzlücke geschlossen werden, erklärte die Ministerin bei der Eröffnung des Frühlingsfestes des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) gestern Abend in Berlin.

Es seien zu lange „zusätzliche Vergütungen und zusätzliche finanzielle Anreize, zusätzliche Dinge, die keinen Nutzen gebracht haben“, finanziert worden. Das könnte weder „im Moment noch in nächster Zukunft“ mehr geleistet werden.

Diese zusätzlichen Leistungen „haben wir uns in Jahren noch geleistet, als schon klar war, die Kassen sind leer, es sind keine Spielräume da“, betonte Warken. Selbst zu dem Zeitpunkt seien noch Gesetze gemacht worden, die die Löcher immer größer hätten werden lassen. Ohne sie zu nennen – „ich will keine Vorwürfe machen“ – kritisierte Warken die Ausgabenpolitik ihrer Amtsvorgänger damit deutlich.

Für die Finanzreform habe sie absichtlich „einen breiten Ansatz“ gewählt. Reformen müssten auch gespürt werden. „Es wäre auch falsch zu sagen, dass wir eine Reform beschlossen haben und am Ende hat es keiner gemerkt“, so Warken. Die Diskussionen, die derzeit geführt werden, habe sie erwartet.

Auch das Verfahren – Ergebnisse der GKV-Finanzkommission abwarten und daraus einen Gesetzesentwurf zu machen – sei richtig gewesen: „Die Kommission hat sehr gut gearbeitet und einen guten Bericht in kurzer Zeit vorgelegt. Wir haben es auch geschafft, die Vorschläge schnell umzusetzen. Man hat gemerkt, das hat die Debatte auf einen sachlichen Boden gebracht“, so Warken.

Nicht viel Zeit „um Dinge zu zerreden“

Doch offenbar seien einige davon ausgegangen, dass aus den Vorschlägen gar kein Gesetz werden würde. „Man hat schon gemerkt, dass nach den Vorlage der Ergebnisse alle angetan waren und es viel positives Feedback gab. Als ich dann gesagt habe, wir setzen das auch um, ist es etwas anders geworden.“ Sie hatte nicht vor „viel Zeit ins Land gehen zu lassen, um die Dinge zu zerreden.“

Dass ein Gesetzentwurf noch schneller erarbeitet wurde, „ist durch die weisen Beschlüsse aus der Villa Borsig noch einmal sehr beschleunigt worden“, berichtete die Ministerin. Damit spielte sie darauf an, dass der Koalitionsausschuss Mitte April festgelegt hatte, das Einspargesetz solle am 29. April im Kabinett beschlossen werden.

Dieses kurze Verfahren – Referentenentwurf am Donnerstagnachmittag, am Montag darauf die nicht öffentliche Verbände-Anhörung – „hat auch etwas abverlangt“, das sehe die Ministerin und verstehe auch „den Unmut“, zu dem das geführt habe. Nun aber habe man ein normales parlamentarisches Verfahren, in dem Zeit für Austausch mit Parlament und Ministerium sei.

Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes soll die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag am 11. Juni stattfinden, eine öffentliche Anhörung am 22. Juni und die abschließende Befassung des Plenums am 26. Juni. Mit diesem Zeitplan könne die Bundesratssitzung am 10. Juli erreicht werden, heißt es.

Warken betonte aber, dass es kaum Spielräume für deutliche Änderungen am Finanzpaket gebe: Der von ihr geplante Puffer von rund fünf Milliarden Euro sei nun „geringer“ geworden. Nachdem ihre Vorschläge 20 Milliarden Euro eingespart hätten, sind es nach Kabinettsbeschluss noch 16,3 Milliarden Euro.

Gerechnet wird bislang mit einer Finanzierungslücke von rund 15,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027. Ziel sei weiterhin die Beitragsstabilität, „das wissen die Parlamentarier auch“. Denn: „Die Möglichkeiten, Dinge rauszunehmen ohne neue Sparbeiträge wieder reinzubringen“, seien nur gering, so die Ministerin.

Warken fordert Rückkehr zur Sachlichkeit

Bei den aus Sicht der Krankenkassen großen Streitthemen – die Kürzung des Bundeszuschusses sowie die Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern – empfiehlt Warken, die gefunden Kompromisse anzuerkennen: Es sei „ein Gesamtkompromiss, unser Beitrag zum Haushalt“, so die Ministerin über die Streichung von zwei Milliarden Euro als Bundeszuschuss. „Da gibt es keinen guten Grund, das gut zu finden. So sind aber derzeit die Rahmenbedingungen.“

Auch bei der Finanzierung der Gesundheitskosten forderte sie eine „Rückkehr zur Sachlichkeit“: „Man muss deutlich machen, dass der Bund derzeit bereits etwas zahlt.“ Der nun geplante „erste Einstieg“ in eine auskömmlichere Finanzierung sei „ein ganz kleiner Schnitt.“ Ob es bei den Nachverhandlungen im Parlament „sich kurzfristig Spielräume ergeben, muss man sehen“, so die Ministerin.

Vor und nach der Rede der Ministerin hatten vdek-Verbandschefin Ulrike Elsner sowie der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Uwe Klemens, die Entscheidungen beim Bundeszuschuss sowie die geringe Finanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern deutlich kritisiert.

„Die Kürzung ist eine massive Schwächung der gesetzlichen Krankenversicherung“, so Elsner. In Deutschland seien zu recht „die sozialen Sicherungssysteme staatsfern organisiert.“ Es sei keine Subvention, sondern eine gesetzliche Vorschrift, dass eine „pauschale Abgeltung des Bundes für eine staatliche Aufgabe“ gezahlt würden. Damit vergrößere „der Bund seine Schulden bei der GKV“, sagte Elsner.

Insgesamt finde sie im Sparpaket viele Dinge, die dort nicht hineingehörten. „Anfangs schien es ja so, dass es ein austariertes Paket für stabiles Beiträge geht. Nun finden sich Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes, zur Wirtschaftsförderung und Aufweichungen der einnahmenorientierte Ausgabenpolitik.“

Klemens forderte, dass das nun vorgestellte Paket nicht deutlich aufgeschnürt werden dürfe. Er betont besonders das Ärgernis der Streichung des Bundeszuschusses. Hier haben die GKV-Versicherten schon seit Jahrzehnten den Bundeshaushalt mitfinanziert. Außerdem erinnerte er noch mal an die Klage des GKV-Spitzenverbandes gegen den zu geringen Zuschuss für die Finanzierung der Kosten von Bürgergeldempfängern.

„Wir haben die Klage nur am Beispiel des Bürgergeldes formuliert“, betonte Klemens. Er kündigte an, dass die Krankenkassen auch gegen weitere Unterfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen klagen werden. Insgesamt forderte er ein „Sondervermögen für die soziale Sicherung“ analog zu dem bestehenden Sondervermögen für die Infrastruktur.

Debatte auch im Bundestag

Auch im Bundestag wurde intensiv über die Beitragssätze debattiert: So hatten Grüne und AfD jeweils eigene Anträge zur Reform der Finanzen der Krankenkassen auf die Tagesordnung setzen lassen. Am heutigen Vormittag debattierte das Parlament zunächst phasenweise hitzig über einen Antrag der Grünen, die mit einem eigenen Rechenmodell die Belastung für Beitragszahlende senken wollen.

Die 66 Vorschläge der GKV-Finanzkommission müssten nun „als Grundlage“ zur Umsetzung von Strukturreformen gelten, betonte Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Sie frage sich, warum die vielen Vorschläge nun nicht umgesetzt werden würden.

Reformen seien schon auf dem Weg, betonten Abgeordnete der Regierungsfraktionen. So „packe man den Feuerlöscher aus“, erklärte Sascha van Beek (CDU). Man werde mutig sein, die Reformen zu anzugehen, auch die langfristigen Vorschläge. Serdar Yüksel (SPD) betonte, dass die Vorschläge der Grünen nicht realistisch seien. „Wir sind gehalten, die Zukunft des sozialen Sicherungssystems der GKV und auch der Pflegeversicherung so zu stabilisieren, dass die Beiträge nicht ins Uferlose laufen.“

Im parlamentarischen Verfahren werde man aber die von der Regierung vorgelegten Vorschläge prüfen. Yüksel sieht vor allem die Kürzungen bei der kostenlosen Familienmitversicherung sowie die Absenkung der Vergütung von Psychotherapeuten als problematisch an. Eine mögliche Senkung der GKV-Beiträge, so wie es die Grünen in ihren Plänen vorsehen, sei „blanker Populismus“, sagte Katrin Staffler (CSU). Sie ist auch Pflegebeauftragte der Bundesregierung.

Die AfD beklagte die „Kahlschlagpolitik“ der Regierung und sehen in den Vorschlägen der Grünen „einen noch schlimmeren Kahlschlag“, so Martin Sichert. Es gebe schon jetzt „Kliniksterben auf dem Land“, das „hunderte Menschenleben kosten werde.“ All dies sei „Wahnsinn“, der gestoppt werden müsse, so Sichert weiter.

Die Abgeordneten der Linken sehen durch die Pläne „den gesamten Sozialstaat angegriffen“. Ates Gürpinar (Linke) sagte: „Sie haben versprochen, die Beiträge zu stabilisieren, stattdessen rennen Sie mit der Kettensäge durch das Gesundheitssystem.“ Der Widerstand bei vielen Verbänden gegen die Gesetzgebung wachse und die Partei werde das unterstützen.

bee