CDU-Abgeordnete kritisieren Kauders Blockadehaltung gegen Tabakwerbeverbot

Frankfurt am Main – Unionsabgeordnete im Bundestag haben Fraktionschef Volker Kauder (CDU) aufgefordert, seine Blockadehaltung für ein Tabakwerbeverbot aufzu­geben. „Wir machen uns als deutsche Befürworter eines globalen Gesundheitsschutzes lächerlich, wenn wir das Tabakwerbeverbot nicht endlich auf die Reihe kriegen“, sagte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke, der auch Vorstandsmitglied der Bundesärzte­kammer ist, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

„Wir sind im Verzug", fügte Henke angesichts der Verpflichtung Deutschlands zu einem Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation vor mittlerweile 15 Jahren hinzu. In der vergangenen Legislaturperiode war ein Gesetzentwurf des CSU-geführten Landwirtschaftsministeriums wegen Widerstands in den Reihen der Union von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden – laut FAS auf Druck von Kauder. Dabei ging es um ein Verbot von Plakat- und Kinowerbung für Tabakprodukte.

Über ein Tabakwerbeverbot wird in Deutschland seit Langem gestritten. Die Grünen legten im Frühjahr einen eigenen Gesetzentwurf vor und erhöhten damit den Druck auf die Koalition. Auch die CDU-Abgeordnete und Herzchirurgin Claudia Schmidtke kritisierte in der FAS das Nichteinhalten der Tabakrahmenkonvention, „besonders im Hinblick auf Kinder und Jugendliche“.

Der Vorsitzende des Bundestagsgesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU) sagte der Zeitung, würde der Gesundheitsausschuss darüber abstimmen, „würde das Verbot kommen“. Tabakwerbung im öffentlichen Raum wirke besonders auf junge Menschen, sagte Rüddel. „Deswegen bin ich in diesem Fall für das Verbot.“

afp