Drogenbeauftragte für neuen Anlauf zu einem Tabakwerbeverbot

Hannover – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), hat einen neuen Anlauf für ein Verbot von Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino gefordert. „Viel zu lange liegt das Tabakaußenwerbeverbot bereits auf Eis“, sagte Mortler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Es sei Zeit, endlich mit den Diskussionen Schluss zu machen.

Mit Blick auf die Abwahl des früheren Unions-Fraktionschefs Volker Kauder, der mehrfach Initiativen für ein Verbot gestoppt hatte, sagte Mortler: „Jetzt liegt eine neue Zeit vor uns und ich bin optimistisch, dass wir es gemeinsam mit den Fraktionskollegen in dieser Legislaturperiode schaffen, diese Kuh ein für alle Mal vom Eis zu bekommen.“

Die Unionsfraktion im Bundestag äußerte sich auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes bisher aber nicht zu der Frage, wie es mit dem Tabakwerbeverbot weitergehen soll. Über das Thema wird in Deutschland seit Langem gestritten. Deutschland hat sich im Rahmen internationaler Abkommen der Weltgesund­heitsorganisation (WHO) verpflichtet, ein umfassendes Werbeverbot für Tabakprodukte zu erlassen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf der vorigen großen Koalition scheiterte 2016 am Widerstand der Unions-Fraktionsführung. Aus dem neuen Koalitionsvertrag mit der SPD wurde die Forderung dann auf Druck von Unionspolitikern wieder gestrichen.

„Es wurden ellenlange Debatten geführt, obwohl Deutschland ganz klar verpflichtet ist, das WHO-Abkommen zur Reduzierung von Tabakkonsum, dazu gehört auch das Außenwerbeverbot, umzusetzen“, sagte Mortler nun. „Jeder weiß, dass Werbung – gerade auf Kinder und Jugendliche – wirkt.“ Wer in diesem Kontext von „Bevormundung und Werbefreiheit“ spreche, habe eindeutig das Problem nicht verstanden.

Opposition und Ärzte, unter anderem die Bundesärztekammer, hatten sich immer wieder für ein Tabakwerbeverbot ausgesprochen.

afp/may