CDU-Präsidium: Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente bleibt bestehen

Berlin – Die Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente soll bestehen bleiben. Das bekräftigt das CDU-Präsidium in einem Positionspapier, das Bundeskanzler Friedrich Merz und Generalsekretärin Franziska Hoppermann (beide CDU) heute in Berlin präsentiert haben.

„Wer seine Familie im Alter pflegt, leistet Außergewöhnliches und verdient unsere Anerkennung“, heißt es darin. Deshalb bleibe die Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente bestehen.

Es gehe um „Respekt für pflegende Angehörige“, sie seien „Heldinnen und Helden des Alltags“. Darüber hinaus will man die Reformen in der Pflegeversicherung so gestalten, dass das Defizit auf der kommunalen Ebene nicht weiter steigt.

Zunächst hatte die Regierungskoalition geplant, die Anrechnung der Pflegezeit auf die Rente zu reduzieren. Das wollte noch die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) umsetzen.

Ihr Nachfolger, Carsten Linnemann (CDU), hatte aber nach Amtsübernahme angekündigt, davon Abstand nehmen zu wollen und dies auch bei Bekanntgabe des neuen Entwurfs zum Pflegeneuordnungsgesetz vor zwei Wochen nochmals betont.

Vielmehr solle das Signal gesendet werden, „dass diese Menschen nicht nur für den Zusammenhalt wichtig sind, sondern auch das System als Ganzes stützen“, sagte Linnemann zu diesem Zeitpunkt mit Blick auf die pflegenden Angehörigen.

Vergabe von Terminen bleibt Thema

An dem Versprechen, die Terminvergabe von gesetzlich und privat Krankenversicherten in den Blick zu nehmen, hält die CDU ebenso fest, wie sie in dem Positionspapier betont.

„Wer einen Facharzttermin braucht, der muss ihn auch bekommen – völlig unabhängig davon, ob er privat oder gesetzlich versichert ist. Dafür braucht es klare und verlässliche Strukturen in unserem Gesundheitssystem“, schreibt das Präsidium der Partei. Wer jeden Monat in die Sozialversichersicherung einzahle, habe ein Recht auf eine gute und wohnortnahe gesundheitliche Versorgung.

Merz und Hoppermann betonten vor der Presse, die CDU wolle sich den Themen bezahlbares Leben, mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit verstärkt widmen.

Hoppermann erklärte, man bleibe bei der Modernisierung für Sozialsysteme „stabil auf Kurs“. Merz gestand aber ein, man habe es bisher nicht geschafft, die Reformbemühungen mit einer positiven Zukunftsperspektive zu verbinden. Das müsse man in Zukunft besser machen.

Die CDU reagiert mit dem Papier auch auf die Wahlniederlagen der vergangenen Monate. Die CDU war am 20. September in Mecklenburg-Vorpommern erstmals aus einem Landtag geflogen. In Berlin wurde sie am selben Abend von der Linken von Platz eins verdrängt, die jetzt versucht, eine Regierung mit SPD und Grünen zu bilden.

In Sachsen-Anhalt hatte die Partei zwei Wochen zuvor fast 20 Prozentpunkte verloren. Dort stellt sich der AfD-Politiker Ulrich Siegmund nun im Dezember zur Wahl für das Ministerpräsidentenamt.

Auch auf Bundesebene ist die Union in nie geahnte Tiefen abgesackt. In mehreren Umfragen liegt sie 17 Monate nach Vereidigung der schwarz-roten Bundesregierung unter 20 Prozent – im Vergleich zu 28,5 Prozent bei der Wahl Anfang 2025. Es ist gerade einmal sechs Jahre her, dass sie in Umfragen noch an die 40 Prozent erreichte.

dpa/may/nfs