CDU stellt sich hinter duales Krankenversicherungssystem

Berlin – Die Bundesregierung will am dualen System von gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung festhalten. Im Zuge der Reformen soll sich daran nichts ändern, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) heute bei der Eröffnung der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) in einer Videobotschaft.

„Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung hat sich bewährt und es hat Zukunft“, betonte Warken. Mit fast neun Millionen Vollversicherten und 32 Millionen Zusatzversicherten sei die PKV eine wichtige Säule im Versorgungssystem.

„Für die Union ist die PKV nicht verhandelbar“, unterstrich auch der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), Tino Sorge (CDU), bei der Veranstaltung. Die PKV funktioniere gut und sei einer der Stabilisatoren im System.

In den Debatten und bei künftigen Strukturvorhaben werde man sehr genau darauf achten, dass der Grundsatz des dualen Systems nicht infrage gestellt werde, so Sorge. Auch dürfe es nicht passieren, dass Rücklagen aus der PKV ins System eingespeist würden.

„Im demografischen Wandel ist die PKV der stabile Teil unseres Gesundheitssystems“, betonte Thomas Brahm, Vorsitzender des Vorstands der PKV. Nahezu jeder Zweite in Deutschland sei privat voll- oder zusatzversichert, jährlich würden über 42 Milliarden Euro für medizinische Leistungen ohne Steuerzuschuss und ohne Schulden geleistet.

Für die Versicherten habe man mehr als 355 Millionen Euro als Vorsorge aufgebaut, mit der die jüngere Generation entlastet werde. Die Privatversicherten stabilisierten das Gesamtsystem, was letztlich auch allen gesetzlich Versicherten zugutekomme.

„Die Debatte um die Zukunft von Gesundheit und Pflege bereitet uns Sorge“, sagte Brahm mit Blick auf die bevorstehenden Reformen. Was sich dabei „zusammenbraue“, könne die Grundfeste des Gesundheitssystems erschüttern.

Die Beitragssätze mit dem Geld stabil zu halten, das da ist, sei erst einmal richtig und lobenswert. Allzu viele Politiker verfielen jedoch in „alte Muster“ und versuchten, an frisches Geld heranzukommen, so Brahm. Es sei wichtig, nicht die Einnahmenseite weiter aufzublähen, sondern den Mut zu haben, auf der Ausgabenseite zu priorisieren und effizienter zu werden.

Gerade wegen der Sparzwänge dürften vor allem die Grundprinzipien des dualen Gesundheitswesens nicht untergehen. „Wahlfreiheit und Wettbewerb: Sie und nicht die Regulatorik sorgen für Leistungsfähigkeit und Innovationskraft zum Vorteil aller Versicherten“, betonte Brahm. „Doch genau an diesen Grundpfeilern wird gerüttelt.“

Die geplante Erhöhung der Versicherungspflichtgrenzen habe mit Sparen nichts zu tun. „Es schränkt die Wahlfreiheit von Millionen Beschäftigten ein, praktisch eine Bürgerversicherung für Angestellte durch die Hintertür“, kritisierte er.

Die geplante Pflegereform sei eine gute Chance für einen Wandel zu mehr Eigenverantwortung und Generationengerechtigkeit, so Brahm. „Leider ist der aktuelle Gesetzesentwurf nicht ambitioniert genug.“ Er sehe sogar vor, die Umlage weiter auszubauen.

Maßnahmen wie die Regeldynamisierung der Leistungen sowie die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze würden weiteres „Öl ins Feuer gießen“ und stellten für Beitragszahler und den Wirtschaftsstandort Deutschland eine massive Belastung dar.

Brahm warb für eine private oder betriebliche Pflegevorsorge. Sie sei immerhin auch ein Bestandteil einer guten Altersvorsorge, sichere ab und entlaste die jüngere Generation. Eine stärkere staatliche Förderung privater Zusatzversicherungen sei nach aktuellen Umfragen auch von der Bevölkerung gewollt, unterstrich er. Die Politik sollte den Bürgern in dieser Hinsicht entgegenkommen und Eigenverantwortung honorieren.

Reformen müssten auf der Ausgabenseite ansetzen und dürften nicht die Beitragszahler, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter belasten, fasste Brahm zusammen. Jedes System müsse seine Hausaufgaben machen. „Gegen einen Pflegefinanzausgleich würden wir uns sehr wehren“, betonte er.

Zum Schutz der Versicherten sei man in diesem Fall bereit, alle verfassungsrechtlichen Register zu ziehen. Wahlfreiheit und Wettbewerb seien nicht verhandelbar und müssten für ein effizienteres und innovatives Gesundheitssystem gestärkt und nicht geschwächt werden.

nfs