Länder wollen Änderungen am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erreichen

Berlin – Unter den Bundesländern formiert sich gemeinsamer Widerstand gegen die Sparpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) soll im Bundesrat „am Freitag ein zwischen allen Ländern geeinter Antrag eingebracht werden“, kündigte heute Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) an.

Drese kritisierte, es sei nicht vermittelbar, Versicherten und Leistungserbringern Belastungen aufzuerlegen, während maßgebliche Kostenfaktoren unangetastet blieben. Das betreffe etwa versicherungsfremde Leistungen und gesamtgesellschaftliche Aufgaben. Der Gesetzentwurf soll am Freitag auch in den Bundestag kommen – das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungsbedürftig, die Länder könnten es aber bremsen.

Die Spar- und Reformpläne von Ministerin Warken werden Drese zufolge auch breiten Raum bei der heute und morgen laufenden Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Hannover einnehmen. „Da die Unzufriedenheit der Länder über die vorliegenden Entwürfe zum GKV-Beitragsstabilitätsgesetz und zur Reform der Pflegeversicherung sehr groß ist, wurde kurzfristig diesen Themen mehr Platz auf der GMK eingeräumt, um die Diskussion auf Länderebene fortzuführen“, sagte sie.

Auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder warnen vor einer Umsetzung des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes in jetziger Form. Der vorgeschlagene Reformweg drohe die wirtschaftliche Grundlage zentraler Versorgungsstrukturen zu untergraben, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung der Landesministerien von Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein.

Die finanzielle Schwächung der Universitätsmedizin treffe die Gesundheitsversorgung im ganzen Land, sagte stellvertretend Mecklenburg-Vorpommerns Wissenschaftsministerin Bettina Martin (SPD). „Wer Vergütungen deckelt, obwohl Personal-, Energie- und Sachkosten weiter steigen, verlagert finanzielle Risiken in die Kliniken und letztlich zu den Patientinnen und Patienten.“

Warnungen vor Folgen der GKV-Reform

Vor einer „Zweiklassenmedizin“ als Folge der aktuellen Gesundheitspolitik hat die Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg (KVBB), Catrin Steiniger, gewarnt. Bei einem Parlamentarischen Abend der KVBB verwies sie darauf, dass die Praxen im Land immer mehr auf Verschleiß arbeiten müssten. Von 2023 bis 2030 seien die Kosten der Praxen um 17,6 Prozent, die Einnahmen aber nur um 11,1 Prozent gestiegen, so Steiniger. „Wer die Praxen weiter aushöhlt, gefährdet die Versorgung der Menschen in Brandenburg.“

Die Staatssekretärin im Potsdamer Gesundheitsministerium, Friederike Haase (SPD), kritisierte das Verhalten des Bundes: Dieser könne „nicht von allen einen Beitrag fordern, aber selbst keinen Beitrag leisten.“ Auf die gegenwärtigen Reformen müssten die Versorgungssysteme mit Einschränkungen und dem Zurückfahren von Medizinangeboten reagieren. Aus ihrer Sicht brauche es einen intelligenten Mix in der Versorgung. „Am Ende des Tages muss man auch sagen: Auch ein Arzt muss von etwas leben“, so Haase.

Der Oberbürgermeister von Cottbus, Tobias Schick, forderte Anreize für Ärzte, sich niederzulassen oder weiterzumachen und den Umfang ihrer Tätigkeit nicht zu reduzieren. „Wir müssen aber auch über die Erwartungshaltung von Patienten reden“, sagte der Sozialdemokrat. Sie könne, so wie sie heute bestehe, gar nicht mehr bedient werden. „Wir brauchen eine Kampagne zum Erwartungsmanagement“, sagte Schick.

Vor einer Gefährdung der Patientenversorgung als Folge des Sparpakets warnten heute gemeinsam die Kassenärztliche Vereinigung, die Krankenhausgesellschaft, die Ärztekammer und die Psychotherapeutenkammer Schleswig-Holstein. Das GKV-Spargesetz werde die ohnehin angespannte Versorgungslage weiter verschärfen und für längere Wartezeiten auf Termine und Behandlungen, eine weitere Verschärfung des Fachkräftemangels sowie wirtschaftliche Risiken für Praxen und Krankenhäuser sorgen.

Man appelliere an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten und gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens tragfähige Alternativen zu entwickeln, so die Organisationen.

Eine aktuelle Mitgliederumfrage der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) scheint die Sorgen zu untermauern. Von den mehr als 2.000 befragten niedergelassenen Ärzten sowie Psychotherapeuten rechnen 84 Prozent mit Leistungseinschränkungen für gesetzlich Versicherte – 81 Prozent sehen längere Wartezeiten für Patienten voraus. Immerhin 51 Prozent halten Personalabbau in der eigenen Praxis für realistisch.

Er sei frustriert von dem Gesetzesvorhaben und sehe sich von der Umfrage leider vollumfänglich bestätigt, kommentierte der Vorstandsvorsitzende der KVN, Mark Barjenbruch, die Umfrageergebnisse. Man fordere die Bundesregierung erneut auf, ein konstruktives Gespräch hin zu einer echten Reform mit der Ärzte- und Psychotherapeutenschaft zu suchen und nicht einfach einseitig auf Kosten der ambulanten Versorgung zu kürzen.

Proteste gegen Spargesetz

Mit Protesten – unter anderen in mehreren bayerischen Städten – wollen Gewerkschaften und Krankenhäuser gegen die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen mobil machen. Am Freitag, wenn die Novelle zum ersten Mal im Bundestag beraten wird, wollen laut Bayerischer Krankenhausgesellschaft (BKG) mehrere Kliniken für kurze Zeit symbolisch schließen.

Dabei werden zur Mittagszeit zwei Stunden lang die Haupteingänge geschlossen. Über Nebeneingänge bleiben die Kliniken weiter erreichbar, der Betrieb wird nicht beeinträchtigt. Auch in anderen Bundesländern wie etwa Baden-Württemberg sind derartige Aktionen geplant. Die Gewerkschaft Verdi plante bereits für heute Demonstrationen.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte die Bundesregierung auf, die Proteste ernst zu nehmen. „Mehrere Tausend Menschen sind am Mittwoch dem Aufruf der Gewerkschaft Verdi zur zentralen Protestdemonstration gegen das Gesundheitskürzungsgesetz nach Hannover gefolgt. Tausende andere haben dezentral gegen die Politik der Bundesregierung protestiert“, erklärte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG.

Statt eines Reformgesetzes sehe man „lediglich verantwortungsloses Kürzen und nichts anderes als den Versuch der Bundesregierung, ihren Haushalt auf Kosten der Gesundheitsversorgung, der gesetzlich Versicherten und der Beschäftigten in den Krankenhäusern zu sanieren“. Gaß rief die Bundestagsabgeordneten, die Länder und die Bundesregierung auf, das „untaugliche Gesundheitskürzungsgesetz im Sinne einer guten Patientenversorgung zu überarbeiten“.

Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (Spifa) mahnte vor dem Hintergrund der heutigen bundesweiten Ärzteproteste ebenfalls zur Überarbeitung des GKV-Spargesetzes. Andernfalls drohe eine „faktische Leistungskürzungen für gesetzlich Versicherte durch die Hintertür“.

Zum heutigen 10. Juni 2026 hatten die fachübergreifenden Ärzteverbände Medi Geno Deutschland und Medi Baden-Württemberg Niedergelassene im gesamten Bundesgebiet zur ganztägigen Praxisschließung aufgerufen.

„Die Politik darf sich keinen Illusionen hingeben: Was nicht mehr bezahlt wird, findet auch nicht statt. Wer Beitragsstabilität anstrebt, kann zudem nicht gleichzeitig Versichertengelder zweckentfremden, um damit den Bundeshaushalt zu sanieren. Das ist maximal unglaubwürdig“, so der Vorstandsvorsitzende des SpiFa, Dirk Heinrich.

Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) warnen indes vor einem Aufweichen des Sparpakets unter dem Druck von Protesten. „Alle wettern seit Wochen gegen das Gesetz“, sagte die Chefin des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann. „Mit Schreckensszenarien von Klinikinsolvenzen, Terminverknappung, Versorgungsverschlechterung und Investitionskürzungen werden lauter Sonderrechte und Ausnahmen von den Spaßmaßnahmen gefordert.“ Alternativvorschläge zur Kostensenkung seien dagegen nicht zu hören.

Reimann warnte, man stelle sich vor, dass das Sparpaket mit „all seinen Zumutungen“ für Versicherte und Beitragszahler komme – und die Beiträge im kommenden Jahr stiegen dennoch. „Das droht, wenn die Koalition sich jetzt nicht auf ausreichende Maßnahmen zur Kostensenkung verständigt und weitere Abstriche am Einsparvolumen vornimmt.“

aha/benl/dpa/afp