Corona: Debatte um Einschränkungen für Ungeimpfte

Mainz – Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung in Rheinland-Pfalz (KV), Peter Heinz, bedauert, dass er missverständlich Aussagen zu Freiheitseinschränkungen für Ungeimpfte gemacht hat. Das teilte heute die KV mit.

Er habe sich in der Frage, wie man einer Impfmüdigkeit weiter begegnen könne, „offenbar unglücklich und missverständlich ausgedrückt“, so Heinz. Es sei weder seine Absicht noch Intention gewesen, Unge­impften ihre Grundrechte in irgendeiner Form abzusprechen.

„Es ging mir allein darum, nochmal deutlich zu machen, dass unterschiedliche Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte während der Pandemie sinnvoll sind und beibehalten werden sollten, solange damit für die Menschen gesundheitliche Risiken verringert werden können“, erklärte Heinz.

Auch wenn die Infektionszahlen aktuell niedrig seien, brauche es weiterhin das Bewusstsein, dass eine hohe Impfquote für alle der effektivste Weg aus der Pandemie und der schnellste Weg zurück in eine Normalität mit allen Freiheiten sei.

Heinz hatte der Rhein-Zeitung unter anderem gesagt, man dürfe Ungeimpften und jenen mit nur einer einfachen Impfung nicht mehr gestatten, in den Urlaub zu fahren. Man müsse den Menschen klarma­chen: „Ohne Impfung gibt es keine Freiheiten. Ohne diesen Druck wer­den wir die Menschen nicht über­zeugen.“

Impfprämien hält Heinz für „absurd“. Eine Impfpflicht lehnt er als „Bevormundung“ aber ab. Freiheiten nur Geimpften zu geben, sei aber keine versteckte Impfpflicht, „sondern eine zwangsläufige Schlussfolgerung aus einer pandemischen Lage“.

Die Grünen haben sich hingegen gegen harte Freiheitseingriffe für Menschen ohne Coronaimpfung aus­gesprochen. „Freiheit darf kein Privileg derjenigen mit gutem Zugang zum Gesundheitswesen sein“, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche der Rheinischen Post. Sie forderte die Bundes­regierung auf, „endlich eine mehrsprachige und zielgruppengerechte Informationskampagne zu starten“.

Entgegen aller Erwartungen vor einem Jahr seien derzeit schon sehr viele Menschen in Deutschland ge­impft. „Aber gerade jüngere Menschen ohne Priorisierung warten noch auf die Zweit- oder sogar Erst­im­pfung“, betonte die Grünen-Politikerin. Manche Menschen seien von der Impfkampagne noch gar nicht erreicht worden.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, Bund und Länder müssten ein für allemal unmissverständlich klarstellen, dass Impfzwang und Impfpflicht nicht in Frage kämen, weder direkt noch indirekt durch den selektiven Entzug von Rechten und Freiheiten, forderte sie. „Grundrechte werden nicht von oben zuge­teilt, sie müssen in vollem Umfang für alle Bürger gelten.“

Deutschlands Coronainzidenzwerte sind mittlerweile einstellig. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus wirft einen Schatten auf Deutschland und sogar auf Länder, in denen noch deut­lich mehr Menschen geimpft sind als hierzulande. Experten sehen die Immunisierungskampagnen in einem schwierigen Wettlauf mit der Ausbreitung der Delta-Variante.

afp/dpa