Czyborra ist neue Berliner Gesundheitssenatorin

Berlin – Ina Maria Czyborra (SPD) ist zur neuen Gesundheitssenatorin in Berlin ernannt worden. Sie leitet künftig das Ressort zusammen mit den Feldern Wissenschaft, Pflege und Gleichstellung. Czyborra folgt auf Ulrike Gote (Grüne), die seit Dezember 2021 Gesundheitssenatorin gewesen ist.

Czyborra gehört dem Abgeordnetenhaus von Berlin seit 2011 an. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2011, 2016, 2021 und bei der Wiederholungswahl 2023 erhielt sie ein Mandat über die Bezirksliste im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Seit Juni 2018 ist sie stellvertretende Landesvorsitzende der SPD Berlin.

Mit Gesundheits- und Pflegepolitik hat Czyborra bisher kaum Berührungspunkte. Sie hat an der Freien Univer­sität Berlin und der Universität Bonn prähistori­sche Archäologie studiert und 2001 promoviert. Nach dem Studium arbeitete sie in unterschiedlichen Museen und in Ausgrabungsprojekten.

Senatorin für Um­welt, Verkehr und Klimaschutz wird die stellvertretende Vorsitzende des CDU-Landesver­bands und Hauptge­schäftsführerin des regionalen Arbeitgeberverbands Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg, Manja Schreiner. Der Senatsverwaltung für Justiz steht die bisherige Vizechefin des Bundesver­fassungsschutzes, Felor Badenberg, vor. CDU-Generalsekretär Evers wird Finanzsenator, die Abgeordnete Katha­rina Günther-Wünsch Bildungssenatorin und der Musikmanager Joe Chialo Kultursenator.

Für die SPD wird Parteichefin Giffey Wirtschaftssenatorin. Als einziges Mitglied des scheidenden Senats bleibt Iris Spranger Innensenatorin. Senatorin für Arbeit und Soziales wird die bisherige parlamentarische Staats­se­kretärin im Bundesbauministerium, Cansel Kiziltepe. Christian Gaebler war bislang Staatssekretär in der Se­natsverwaltung für Stadtentwicklung und steht dieser nun vor.

Vor der Benennung der Senatsmitglieder gab es gestern Aufregung um die Wahl des neuen Regierenden Bür­germeisters in Berlin. Der CDU-Politiker Kai Wegner wurde erst im dritten Wahlgang vom Berliner Abgeordne­ten­haus gewählt. Der 50-Jährige löst damit SPD-Chefin Franziska Giffey nach nur anderthalb Jahren in dem Amt ab und führt künftig eine schwarz-rote Koalition.

Die Wahl Wegners war eine Zitterpartie: Der 50-Jährige erreichte im ersten und im zweiten Wahlgang nicht die absolute Mehrheit von 80 Jastimmen, im dritten schaffte er es dann. In der ersten Runde votierten 71 Ab­geordnete für Wegner, in der zweiten 79. Im dritten Wahlgang, in dem auch eine einfach Mehrheit ausreichend gewesen wäre, waren es dann 86 von 159 Abgeordneten, drei enthielten sich.

Die AfD-Fraktion teilte noch vor der Auszählung des dritten Wahlgangs mit, für den CDU-Politiker gestimmt zu haben. „Die AfD-Fraktion hat vor dem dritten Wahlgang beschlossen, Kai Wegner zur erforderlichen Mehr­heit zu verhelfen“, erklärte Landes- und Fraktionschefin Kristin Brinker.

Die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf nannten die Wahl im Anschluss „einen desaströsen Start einer Regierung“. Dass Schwarz-Rot in zwei Wahlgängen keine eigene Mehrheit erzielen konnte, lege den Verdacht nahe, dass Wegner im dritten Wahlgang mit Stimmen der AfD gewählt worden sei.

Das hätte Schwarz-Rot nie riskieren dürfen, erklärten sie weiter. „All das bleibt an diesem Tag haften und richtet massiven Schaden für die Stadt, die Demokratie und die politische Kultur an.“ „Ein Regierender Bürger­meister von Gnaden der AfD – was ein Desaster“, erklärte die Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert.

Die SPD gratulierte Wegner hingegen „ganz herzlich“. „Auf gute Zusammenarbeit“, erklärte die Partei. CDU-Bundeschef Friedrich Merz gratulierte ebenfalls: „Mit der Berliner CDU ist unsere Hauptstadt auf einem guten Weg, und kann ab jetzt besser regiert werden“, erklärte er. Der Generalsekretär der Berliner Christdemokraten und designierte Finanzsenator, Christian Evers, bezeichnete die 86 Jastimmen für Wegner als „genau die Stimmenzahl der Koalition von CDU und SPD“.

Die CDU stellt im Landesparlament 52, die SPD 34 Abgeordnete – zusammen sind das 86 von 159 Sitzen. Die Wahl galt jedoch bereits im Voraus als nicht komplett sicher. Es war angenommen worden, dass einige Sozial­demokraten aus Ärger über das schwarz-rote Bündnis mit nein stimmen oder sich enthalten könnten.

Denn mehrere Kreisverbände, die SPD-Jugendorganisation Jusos und Gewerkschaften hatten gegen die Koali­tion mit der CDU mobil gemacht. Die Christdemokraten votierten am Montag bei einem Parteitag einstimmig für den Vertrag. Die Sozialdemokraten hatten ihre Mitglieder befragt, von denen nur eine knappe Mehrheit von 54,3 Prozent dafür stimmte.

Die CDU hatte die Wahl vom 12. Februar mit 28,2 Prozent deutlich gewonnen. Die SPD landete mit 18,4 Pro­zent auf dem zweiten Platz – mit einem Vorsprung von nur 53 Stimmen vor den Grünen. Die Christdemokraten sondierten anschließend mit beiden Parteien und entschieden sich dann für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Bislang regierte in der Hauptstadt eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei.

may/afp