Datenschutzbeauftragter Kelber bekommt keine zweite Amtszeit
Berlin – Das Mandat für den Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber (SPD) wird nun offenbar nicht um eine zweite Amtszeit verlängert. Wie der Dienst Table.Media berichtet, haben sich die Ampelparteien darauf verständigt, eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger zu suchen.
Die Amtszeit von Kelber war zu Beginn des Jahres ausgelaufen, auf Bitten von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) soll er das Amt bis Anfang Juli noch auszufüllen.
Dem Bericht von Table.Media zufolge hatte Kelber zwar in der SPD-Parteispitze Unterstützung, nicht aber bei den SPD-Ministerinnen und Ministern im Bundeskabinett. Vor allem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatten Vorbehalte.
Nun sollen FDP und Grüne nach einem Nachfolger suchen. Nach dem Vorschlag der Regierung wählt das Parlament den Bundesdatenschutzbeauftragten.
Kelber hatte in der Vergangenheit immer wieder die Bemühungen zur Digitalisierung im Gesundheitswesen kritisiert. Speziell bei der elektronischen Patientenakte lag der mit dem Bundesgesundheitsministerium – auch bereits unter Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) – sowie mit den Krankenkassen immer wieder über Kreuz.
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