Kelber hat weiter Zweifel an Plan für elektronische Patientenakte

Berlin – Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat Zweifel an der geplanten Widerspruchslösung bei der elektronischen Patientenakte (ePA). Aktuell seien viele Fragen noch nicht beantwortet, er sei daher skeptisch, sagte Kelber im Interview der Woche des Deutschlandfunks.

Durch die Widerspruchslösung werde zudem Misstrauen gegen Patienten ausgestrahlt. „Nach dem Motto, Du hast sie bisher nicht gut genug genutzt, jetzt muss ich Dich zu Deinem Glück zwingen“, kritisierte Kelber. Da­bei habe die elektronische Patientenakte in der aktuellen Form kaum Nutzen.

Kelber kritisierte viele offene Fragen. So sei unklar, wer bestimmte Daten einspeise und wie man sie eventuell sperren könne. Offen sei etwa auch, ob Daten aus psychotherapeutischer Behandlung einfließen sollten und welche Möglichkeiten die Patienten bekämen, schnell ihre Daten anzuschauen. „Man hätte, glaube ich, erst mal die Leistung dieses Systems hochfahren können“, sagte Kelber.

Nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müssen die 74 Millionen Versicherten aktiv einer Überführung ihrer Daten in eine elektronische Akte widersprechen (Opt-Out), wenn sie das nicht wollen. Ab 2025 soll Patienten nach den Plänen der Regierung ansonsten automatisch von ihrer Krankenkasse eine solche Akte zur Verfügung gestellt werden.

Lauterbach hatte angekündigt, Ende August das Gesetz zur elektronischen Patientenakte durchs Bundeskabinett bringen zu wollen. Mit ihr sollen Millionen gesetzliche Versicherte ihre Röntgenbilder, Medikationspläne und andere Behandlungsdaten digital speichern können. Sie selbst und ihre Ärzte und Ärztinnen können sie dann abrufen. Als freiwilliges Angebot ist die elektronische Patientenakte bereits seit 2021 verfügbar.

kna/dpa