Baden-Württemberg will mehr Tempo bei Luftreinhaltung

Stuttgart – Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg will bei der Luftreinhaltung mehr Tempo machen, um die drohenden Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart doch noch zu vermeiden.

Ein bereits im vergangenen Sommer beschlossenes Maßnahmenpaket solle jetzt schnell umgesetzt werden, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vizeregierungschef Thomas Strobl (CDU) nach einer Krisensitzung der Koalition in Stuttgart. Unter anderem sollen in Stuttgart deutlich mehr Messstellen aufgestellt werden, um repräsentativere Stickoxid-Werte zu bekommen.

Während Kretschmann sagte, er sei zuversichtlich, dass weitere Fahrverbote vermieden werden können, legte Strobl sich fest. „Es wird keine flächendeckenden Euro-5-Fahrverbote mit uns geben“, sagte er. Vor allem die CDU hatte sich unzufrieden mit der Umsetzung der bereits vereinbarten Maßnahmen zur Luftreinhaltung gezeigt. Strobl machte deutlich, es brauche nun klare Zeitpläne und Arbeitspläne. „Es hapert an der Umsetzung“, betonte er und kritisierte damit indirekt den zuständigen Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne).

Seit dem Jahresbeginn gelten in Stuttgart bereits Fahrverbote für Diesel der Euronorm 4 und schlechter. Dazu war die Koalition von mehreren Gerichten gezwungen worden. Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 waren zunächst nicht im Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt erhalten. Auf gerichtlichen Druck hin musste das Land dann aber doch eine Passage dazu im Plan aufnehmen.

In Stuttgart ist die Luft zwar sauberer geworden. Aber im vergangenen Jahr wurde an der Messstelle am Stuttgarter Neckartor ein Wert von 71 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft registriert – die höchste registrierte Belastung in Deutschland. Erlaubt ist ein Wert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Fraglich ist nach wie vor, ob die Luft in Stuttgart in den kommenden Monaten so viel besser wird, dass auch Gerichte keinen Anlass mehr zu weiteren Fahrverboten in Stuttgart sehen.

Eine grün-schwarze Arbeitsgruppe soll nun die konkrete Umsetzung der Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorantreiben. „Ich bedauere, dass die Umsetzung in Verzug geraten ist. Deshalb machen wir entsprechend Druck“, sagte Strobl. Es sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, weshalb es in Stuttgart noch keine Stickoxid-Filteranlagen gebe. „Darauf drängen wir sehr energisch. Es ist fünf nach zwölf.“

dpa