Keine Fahrverbote in München und Wiesbaden

München – In München gibt es auf absehbare Zeit keine Dieselfahrverbote. Weil die Luft nach den jüngsten Messdaten des städtischen Umweltreferats und des Landesamts für Umwelt deutlich besser ist, als bisher angenommen, erteilte das Kabinett Fahrverboten am Dienstag eine klare Absage. Verbote seien nach einer gerichtlichen Anordnung zwar geprüft worden – man sei aber zu dem Ergebnis gekommen, dass sie unverhältnismäßig wären, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte den Freistaat verurteilt, für München einen neuen Luftreinhalteplan mit der Möglichkeit von Fahrverboten vorzulegen. Die Stadt hat inzwischen aber mit eigenen Stickoxidmessungen festgestellt, dass die Luft in den Wohngebieten besser ist, als bisher angenommen. Der jetzt auf den Weg gebrachte neue Luftreinhalteplan werde daher „keine Fahrverbote vorschlagen“, teilte die Staatskanzlei mit. Die Münchner Umweltreferentin Stephanie Jacobs hält Diesel­fahrverbote in der Landeshauptstadt inzwischen sogar für gesetzwidrig.

Auch in Wiesbaden wird es zunächst nicht zu Dieselfahrverboten kommen. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erklärte heute vor dem Verwaltungsgericht, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Im Sommer werde die DUH aber mit den bis dahin erreichten Messwerten eine Zwischenbilanz ziehen, kündigte der Kläger an. Damit wird es zunächst nicht zu Dieselfahrverboten kommen.

DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte im Anschluss, der Luftreinhalteplan in Wiesbaden sei so gut wie bundesweit keiner bisher. „Er ist aber arg auf Kante genäht, deshalb werden wir monatlich die Maßnahmen abfragen und mit den prognostizierten Werten abgleichen.” Resch lobte die Bemühungen der Stadt, etwa den Fahrradverkehr zu stärken und Elektrobusse einzuführen.

Bislang hat die DUH gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht. In Hessen gehören außer Wiesbaden und Frankfurt noch Darmstadt, Offenbach und Limburg dazu. Für Darmstadt haben sich DUH und Land darauf geeinigt, zwei Straßen ab Juni 2019 für ältere Diesel zu sperren. In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Dieselfahrverbote geben.

ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker forderte am Dienstag, die Erhebung der Feinstaubwerte europaweit einheitlich, nachvollziehbar und zweifelsfrei zu regeln. Die Verbraucher zweifelten, „ob es tatsächlich um Luftreinhaltung sowie die Gesundheit der Menschen geht oder doch eher um die generelle Verbannung des Autos aus den Städten“. Schon eine intelligente Verkehrssteuerung könne den Stickoxidausstoß um bis zu 33 Prozent und den CO2-Ausstoß um bis zu 15 Prozent senken. SPD-Umweltpolitiker Brunn sagte: „Verspätungen, Zugausfälle und beinahe tägliches Chaos sind nicht geeignet, mehr Menschen zum Umstieg von Auto auf Bahn zu ermuntern.“

dpa