Debatte über blaue Plakette

Stuttgart – Muss es in Deutschland eine blaue Plakette geben, die die Fahrt in Umweltzonen vor allem für ältere Dieselautos untersagt, die als Hauptverursacher für Stickoxide gelten? Darüber ist nun ein neuer Streit entbrannt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich gegen die blaue Plakette ausge­sprochen. Der Staat könne nur Dinge einführen, die er auch tatsächlich durchsetzen könne. Das halte sie bei der blauen Plakette für relativ problematisch, weil man dann alle Autos von Pendlern kontrollieren müsste, um zu sehen, wer eine solche Plakette habe und wer nicht. „Ich versuche erst einmal, dass wir ohne Fahrverbote auskommen. Dann brauche ich auch keine blaue Plakette“, sagte die Bundeskanzlerin bei einer Veranstaltung von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten.

Vorwurf: Fehlendes Fachwissen

Kritik an Merkel kommt nun von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Dieser wirft ihr vor, nicht auf dem neuesten Stand zu sein. „Sie ist seit ihrem Ausscheiden aus dem Amt der Umweltministerin 1998 nicht mehr in allen Themen up to date, vor allem was Umwelt- und Klimaschutz angeht“, sagte Hermann.

Die auch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) boykottierte Plakette ermögliche im Gegenteil eine einfache Kontrolle, weil alle Fahrzeuge, die die Stickoxid-Grenzwerte überschreiten, diesen Aufkleber eben nicht bekämen, konterte Hermann heute.

Die blaue Plakette wird vor allem von den Grünen gefordert, um für saubere Luft in den Städten zu sorgen. In Stuttgart und andernorts drohen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge, die als Hauptverursacher für gesundheitsgefährdende Stickoxide gelten.

Hermann hält es für möglich, dass sich das Blatt für die blaue Plakette nach der Bundestagswahl wendet. Noch sei nicht ausgeschlossen, dass die Grünen künftig im Bund mitregieren könnten.

dpa/may