Debatte um „Nutznießer“-Aussagen von Merz

Berlin – Die Debatte um Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Kinderärztin Bea Merscher in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“ geht auch Tage nach der Ausstrahlung weiter. Vor allem die Sätze zu Ärzten als „Nutznießern“ des Gesundheitssystem wirken noch nach.

Der Kanzler hatte in der Sendung betont, in den vergangenen zehn Jahren seien die ärztlichen Budgets um 40 Prozent erhöht worden. Man gebe mehr als 500 Milliarden Euro für das Gesundheitssystem aus. „Da sind Sie als Teil des Gesundheitssystems auch Nutznießer“, hatte Merz zur Influencerin und Kinderärztin Bea Merscher gesagt. „Sie als Ärztin könnten ohne dieses Gesundheitssystem nicht leben.“

„Wer medizinische Versorgung auf ihren Preis reduziert, verkennt, worum es geht“, hieß es vom Marburger Bund (MB) auf Linkedin und Instagram. Eine Charakterisierung von Ärztinnen und Ärzten als „Nutznießer des Gesundheitssystems“ werte ihre Arbeit ab und verdrehe die Verhältnisse.

„Ärztinnen und Ärzte sind keine ,Nutznießer' unseres Gesundheitssystems. Sie sind ein zentraler Teil davon“, sagte Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, auf Instagram. In einer Debatte über die Finanzierung des Gesundheitssystems dürfe nicht vergessen werden, dass Ärzte „nicht einfach von diesem System profitieren“.

Die Ärzteschaft behandele Menschen, übernehme Verantwortung und erbringe dafür jeden Tag ihre Leistung – sie sei eine tragende Säule dieses Systems. „Wer sie als ,Nutznießer' und nicht als Partner verstehe, sollte seine Einstellung mit Blick auf eine konstruktive Zusammenarbeit dringend überdenken“, so Dreyer.

Bundesweit wendeten sich Mediziner, Psychotherapeuten und Praxisteams und auch er sich gegen die Position von Merz, betonte Karsten Braun, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg, auf Linkedin.

Faire Leistungsvergütung in Vorteilsnahme umzudeuten, sei „abwertend und unseriös“. „Das wäre so, wie wenn man Feuerwehrmänner als die Nutznießer von Bränden und Polizisten als die Nutznießer von Kriminalität bezeichnet“, so Braun. Inhaltlich habe Merz auch nichts zu erwidern gehabt. Braun betonte darüber hinaus, der Bundeskanzler habe mit seinen Aussagen „unrecht“.

Ärztinnen und Ärzte und ihre Mitarbeitenden könnten sehr wohl ohne das als Folge der aktuellen Gesundheitspolitik erodierende Gesundheitsmangelsystem in Deutschland auskommen. „Das System kann es jedoch nicht ohne die Gesundheitsberufe“, sagte er. „Diese machen jetzt zunehmend etwas, was lange überfällig ist: Die Verantwortlichkeit der agierenden Politik klar benennen und … sie sind dabei auszusteigen.“

Der Chefarzt der Kinderklinik Flensburg, Michael Dördelmann, betonte auf Instagram, dass der Duden Nutznießer als jemanden definiert, der „einen Vorteil aus etwas zieht, was ein anderer erarbeitet hat“. Als Synonyme würden „Schmarotzer“ oder „Parasit“ und „Abstauber“ angeführt. Was Merz gemeint habe, müsse jeder für sich entscheiden. Es dürfe aber nicht unbeantwortet bleiben.

Die Kinderkrankenpflege, die nachts um drei Uhr die Verantwortung für ein 600-Gramm-Frühchen trage, die Medikamente anhänge, die die Beatmung prüfe, die Atemwege absauge. Die Hebamme, die zwei Geburten gleichzeitig begleite, weil die dritte Kollegin längst gekündigt habe. Die Kolleginnen im Nachtdienst die telefonierten, um ein Intensivbett aufzutreiben – das seien also die „Nutznießer“.

„Genau mein Humor! 2021: Wir wurden beklatscht. ‚Systemrelevant‘ nannte man uns. Helden der Pandemie. 2026: Friedrich Merz nennt uns ‚Nutznießer‘ unseres eigenen Gesundheitssystems“, schreibt drmedemilie auf Instagram. Fünf Jahre hätten gereicht, um aus denen, die das Land durch die größte Gesundheitskrise der letzten Jahrzehnte getragen hätten, in den Augen des Bundeskanzlers zu Profiteuren eines Systems zu machen, das sie selbst am Laufen halten würden.

„Nichts hat sich verbessert. Der Personalmangel ist geblieben. Die Überstunden sind geblieben. Die überfüllten Notaufnahmen sind geblieben. Nur die Wertschätzung ist verschwunden – ersetzt durch Kürzungen, ein GKV-Spargesetz und jetzt auch noch offene Herabwürdigung von ganz oben“, sagte sie.

Bei der Sendung hatte es einen regelrechten Schlagabtausch zwischen Merz und der Kinderärztin gegeben. Die Frage von Merscher, warum der Kanzler seinen Amtseid breche und menschenverachtende und zerstörerische Gesetze wie das Sparpaket bei den Gesundheitsausgaben erlasse, waren nicht nur auf Zustimmung, sondern auch auf deutliche Kritik gestoßen.

Hintergrund der Diskussionen ist das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Noch entfaltet es zwar keine große Wirkung auf die Arztpraxen, da die meisten Teile des Gesetzes ab dem 1. Januar 2027 greifen. Ab dann bedeutet es allerdings konkrete finanzielle Einbußen für die Ärzte und Psychotherapeuten.

Für den 5. September 2026 ist eine Demonstration von Bea Merscher vor dem Bundestag in Berlin angekündigt. Es geht um eine langfristige Funktionsfähigkeit des deutschen Gesundheitssystems, auf das Patienten wie Ärzte gleichermaßen angewiesen sind.

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