Fraktionsspitzen von Union und SPD verabschieden Fahrplan für Reformen bis zum Jahresende

Münster – Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Fahrplan für die Regierungsarbeit bis zum Jahresende verständigt. Das erklärten Union-Fraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nach einer Fraktionsklausurtagung bei einer Pressekonferenz in Münster.

Man sei „alle Politikbereiche, die derzeit aktuell sind, nochmal durchgegangen“ und habe ein Papier verabschiedet, das sich mit den nächsten vier Monaten bis zum Jahresende beschäftige, sagte Frei. Man wolle die aktuellen Reformvorhaben „gemeinsam und in diesem Zeitraum über die Bühne bringen“.

Das gelte „sowohl für die Reformen im Bereich der Sozialgesetzgebung, der Rente, der Pflege, wie auch im Bereich der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik“, erklärte der CDU-Fraktionschef. Zur Pflege findet sich im Beschlusspapier von Münster allerdings kein einziges Wort.

Die schwarz-rote Koalition will höhere Beiträge in der Pflegeversicherung Anfang 2027 vermeiden. Dazu sieht ein von der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Entwurf Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um Milliardenlücken zu decken.

Ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) muss das sensible Projekt nun durchs Kabinett und in den Bundestag bringen. Obwohl er auf angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst verzichten will, sind noch einige Fragen offen. Letzter Stand war, dass die Pflegereform am 23. September im Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

In der Bevölkerung ist sie heftig umstritten, doch Union und SPD halten an ihrer Idee fest, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) künftig ab dem ersten Tag einzufordern. Die neue Regelung solle „flexibel und praxistauglich ausgestaltet“ werden, heißt es in Münster. Das dürfte im Bundestag noch für hitzige Debatten sorgen.

Ebenfalls in der Liste der Fraktionen: Eine Verlängerung von sachgrundlosen Befristungen, mehr Optionen für Abfindungen und steuerliche Anreize für Arbeit an Sonn- und Feiertagen. Ein flexiblerer Arbeitsmarkt soll die unter der Wirtschaftskrise leidenden Arbeitgeber entlasten.

Zum Klima heißt es im Beschlusspapier, Hitze, Dürre, regionale Wasserknappheit bei parallel auftretenden Starkregenereignissen – würden keine Ausnahme bleiben, sondern immer häufiger auftreten. Man wolle den „Schaden für die Menschen“ begrenzen, bestehende Pläne umsetzen und in großem Maße in Klimaschutz und Klimaanpassung investieren.

„Das ist ein fester Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können“, kündigte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an. Am Jahresende werde ein Paket stehen, dass das Versprechen beinhalte, das Land wirtschaftlich und sozial zukunftsfest zu machen. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei wertete den Beschluss als Zeichen des Zusammenhalts und gegenseitigen Vertrauens in der Koalition.

„Wir wollen Antreiber sein und nicht Abnicker der Regierung“, betonte der Chef der CSU-Abgeordneten, Alexander Hoffmann. „Das wird jetzt die Kernaufgabe sein der nächsten Wochen und Monate.“

Dass es dabei nicht ganz geräuschlos zugehen dürfte, das ahnt man bei Union und SPD aber schon. Alle großen Reformen seien am Ende Kompromisse, da müsse man sich aufeinander zubewegen, sagte Frei. In allen drei Regierungsparteien – CDU, CSU und SPD – gebe es „auch weitergehende Wünsche und Vorstellungen“, das kenne man bereits.

Ganz freundschaftlich ist der Ton nicht zwischen den Lagern, das zeigt ein Brief der SPD im Ruhrgebiet. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lasse „die richtige Tonlage“ und Respekt im Umgang mit den Menschen vermissen, schreiben sie dort.

„Wir sehen eine respektvolle Sprache gegenüber den Menschen in unserem Land als Grundvoraussetzung für zukünftige Reformen und Spar-Vorhaben.“ Unterzeichnet ist das Positionspapier auch vom Sprecher der Bundestagsabgeordneten aus dem Ruhrgebiet, Markus Töns.

In Münster bemühte man sich um Nonchalance: „Jeder Partei ist es unbenommen, auch weiter zu denken, auch Impulse zu bringen“, sagte Miersch. Im Ergebnis, so ergänzte Hoffmann, dürfe das nur „nicht dazu führen, dass diejenigen dann, die Regierungsverantwortung tragen oder in den Fraktionen zusammenarbeiten, das Vertrauen ineinander verlieren“. Bei Union und SPD sei das nicht der Fall.

dpa/may