Demonstranten auf Reichstagstreppe: Bislang sechs Urteile

Berlin – Drei Jahre nach der kurzzeitigen Besetzung der Reichstagstreppe bei einer Demonstration im Berliner Regierungsviertel sind bislang sechs Menschen wegen ihrer Beteiligung verurteilt worden.

Die fünf Männer und eine Frau wurden vom Amtsgericht Tiergarten zu Geldstrafen wegen Landfriedens­bruchs, Beleidigung von Polizisten und Zeigens des Hitlergrußes verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. Zuvor hatte die Zeit berichtet.

Dem Bericht zufolge leitete die Staatsanwaltschaft 346 Ermittlungsverfahren ein, die meisten gegen unbe­kannt. 89 Beteiligte wurden ermittelt. Gegen die sechs Verurteilten aus Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg wurden Geldstrafen zwischen 1.800 und 2.500 Euro verhängt. Das gehe aus den Urteilen hervor, so die Zeit.

Am 29. August 2020 hatten Zehntausende Menschen in Berlin gegen die Coronaeinschränkungen protestiert. Unter ihnen waren auch Rechtsextremisten, sogenannte Reichsbürger und Verschwörungsideologen. Am Reichs­tag durchbrachen mehrere Hundert Demonstranten, viele von ihnen aus der Reichsbürgerszene, eine Absperrung der Polizei vor dem Besuchereingang des Reichstags.

Mit Fahnen und Geschrei liefen sie die Treppe zum Reichstag hoch, wo nur wenige Polizisten standen. Anschlie­ßend wurde in der Politik heftig diskutiert, wie das passieren konnte. Die Polizei wertete Tausende Stunden Vide­omaterial aus, um Demonstranten zu identifizieren.

dpa