Deutliche Kritik am Scheitern der Gespräche zu Personaluntergrenzen in der Pflege

Osnabrück – Die gescheiterten Gespräche zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über eine Ausweitung der Personaluntergrenzen auf neue Pflegebereiche haben deutli­che Kritik in der Politik hervorgerufen.

„Das ist ein Offenbarungseid der sogenannten Selbstverwaltung unseres Gesundheitswe­sens“, sagte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Wieder einmal müsse wahrscheinlich das Bundesmi­nis­terium für Gesundheit (BMG) die Aufgabe anderer übernehmen, um Patientengefähr­dung durch zu wenige Pflegekräfte zu verhindern.

2019 waren bereits Personaluntergrenzen für die Bereiche Intensivmedizin, Geriatrie, Kardiologie und Unfallchirurgie eingeführt worden. Auch dabei musste das Ministerium handeln, weil sich Krankenkassen und Krankenhäuser nicht einigten.

Seitdem ist vorgeschrieben, dass für zehn Patienten in der Geriatrie mindestens eine Pflegekraft verfügbar ist. Kassen und Krankenhäuser sollten in einem zweiten Schritt Untergrenzen für die Herzchirurgie und Neurologie festlegen. Doch die Gespräche scheiterten jetzt ebenfalls.

Der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) schieben sich gegenseitig die Schuld zu. „Wir bedauern außerordentlich, dass es nicht zu einer Vereinbarung gekommen ist, denn Pflegepersonaluntergrenzen dienen dem Patientenschutz. Der sollte auch in der DKG nicht als nachrangig angesehen wer­den“, erklärte der GKV-Spitzenverband gestern.

Eine Vereinbarung sei „an der sturen Haltung des GKV-Spitzenverbandes“ gescheitert, für die Intensivmedizin und für die Betreuung von Schlaganfallpatienten sachgerechte Lö­sun­­gen zu finden, kritisierte ihrerseits die DKG.

Ohne Einigung der Selbstverwaltung ist es an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und seinem Ministerium, festzulegen, wie viele Pflegekräfte sich ab 2020 mindes­tens für Patienten in Herzchirurgie und Neurologie kümmern müssen.

„Offensichtlich müssen wir erneut damit rechnen, dass das Bundesgesundheitsministe­rium anstelle der Selbst­verwaltung eine Entscheidung treffen muss“, erklärten Kordula Schulz-Asche, Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, und Maria Klein-Schmeink, Grünen-Sprecherin für Gesundheitspolitik. Es sei an der Zeit, eine Personalbemessung einzufüh­ren und die Pflegepersonaluntergrenzen abzuschaffen.

Klein-Schmeink und Schulz-Asche riefen die Bundesregierung darüber hinaus dazu auf, die Investitionskostenfinanzierung für Krankenhäuser zu reformieren, um eine bedarfsge­rechte und leistungsbezogene Krankenhausfinanzierung sicherzustellen. „Wir befürchten, dass nicht nur die Pflege geschwächt, sondern durch eine inadäquate Personalaus­stat­tung auch Versuche konterkariert werden, attraktivere Arbeitsbedingungen zu schaffen. So verfehlt die Bundesregierung das Ziel guter Pflege“, sagten sie.

kna/may