Erneut Streit um Pflegepersonal­untergrenzen

Berlin – Auch in diesem Jahr sind die Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Vereinbarung von Pflegepersonal­unter­grenzen gescheitert. Das haben die beiden Organisationen heute bekannt gegeben.

Die geplante Vereinbarung war dem GKV-Spitzenverband zufolge bereits bis zur Unter­schriftsreife verhandelt worden. „Wir bedauern außerordentlich, dass es nicht zu einer Ver­einbarung gekommen ist, denn Pflegepersonaluntergrenzen dienen dem Patienten­schutz“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Der sollte auch in der DKG nicht als nachrangig angesehen werden.

Die DKG sieht die Schuld am Scheitern der Verhandlungen hingegen bei den Kassen: „Die Vereinbarung ist, wie im Vorjahr, an der sturen Haltung des GKV-Spitzenverbandes, für die Intensivmedizin und für die Betreuung von Schlaganfallpatienten sachgerechte Lö­sun­gen zu vereinbaren, gescheitert, und nicht an der DKG“, sagte DKG-Hauptgeschäfts­führer Georg Baum.

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass für pflegesensitive Bereiche Untergrenzen für die Pflegepersonalausstattung festgelegt werden, um eine angemessene Patientenversor­gung zu gewährleisten. DKG und GKV-Spitzenverband sind beauftragt, jährlich bis Ende August solche Untergrenzen für das Folgejahr festzulegen. Kommt es nicht zu einer Eini­gung, erlässt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Ersatzvornahme – wie im vergangenen Jahr bereits geschehen. Das heißt, das Ministerium legt die Grenzen selbst fest.

Die DKG verweist jetzt auf die vom BMG in der Ersatzvornahme für 2019 vorgeschriebe­nen Personaluntergrenzen für die Intensivversorgung: Diese sehen 2,5 Patienten je Pfle­gekraft in der Tagschicht und 3,5 Patienten in der Nachtschicht vor.

„Die Weigerung des GKV-Spitzenverbandes, diese Festlegung in der Verordnung für 2020 zu akzeptieren, hat letztlich zum Scheitern der Vereinbarung geführt“, erläuterte Baum. Hinzu komme, dass der GKV-Spitzenverband keine Ausnahmen für die Berücksichtigung akuter Notfallpatienten akzeptiere, die die Krankenhäuser auf die Intensivstationen neh­men müssten, auch wenn sie dadurch die Mindestbesetzungsquoten temporär nicht ein­halten könnten.

Baum kritisiert zudem die ab kommendem Jahr in der Neurologie geltenden Pflegeperso­nal­untergrenzen. „Die Versorgung auf Stroke-Units bedarf keiner ergänzenden Steuerung durch Untergrenzen“, sagte er. Anders als auf Intensivstationen sei der Behandlungs­be­darf auf den Stroke-Units nicht planbar, so dass dieser Bereich nicht über starre Unter­grenzen gesteuert werden könne.

Die DKG plädiert dafür, die Pflegepersonaluntergrenzen kritisch zu hinterfragen. „Der bü­ro­kratische Aufwand, täglich auf tausenden Stationen höchst fraglich abgeleitete Perso­nal­­zuordnungen kleinstteilig organisieren zu müssen, wird vor Ort vor allem als Schikane wahrgenommen“, hieß es aus der Krankenhausgesellschaft.

Seit Anfang Januar diesen Jahres gelten gemäß der BMG-Verordnung Pflegepersonalun­ter­­grenzen in der Intensivmedizin, der Geriatrie, der Kardiologie und der Unfallchirurgie.

hil