Digitaler Deutscher Ärztetag 2021: Debatten zu Suizidbeihilfe und Weiterbildungs­ordnung

Berlin – Die Coronapandemie wird auch in diesem Jahr den 124. Deutschen Ärztetag deutlich verändern. Nach der Absage im vergangenen Jahr will die Bundesärztekammer (BÄK) diesmal am 4. und 5. Mai mit den Delegierten auf einem digitalen, aber verkürzten Ärztetag über Fragen der Berufspolitik debattieren.

Dabei haben die Delegierten einige schwergewichtige Themen vor sich: Angesichts des Urteils des Bun­desverfassungsgerichts (BVerfG) zur Sterbehilfe vom Februar 2020 will sich dieser Ärztetag, nach den Grundsatzdebatten im Jahr 2011 und weiteren Debatten auf den folgenden Ärztetagen, zunächst grund­sätz­lich zum Urteil austauschen.

Dabei habe man auch die geplante Orientierungsdebatte im Bundestag, die morgen (21.4.) stattfinden soll, im Blick, hieß es. Man wolle sich in den vier bislang vorliegenden Gesetzesentwürfen besonders mit der vorgesehenen Rolle der Ärzteschaft befassen, betonte BÄK-Präsident Klaus Reinhardt.

Die Diskussion auf dem Ärztetag solle generell darum gehen, welche ärztlichen Rolle es beim Sterbe­wunsch des Patienten geben könne. Dabei müssten viele Fragen beantwortet und bewertet werden, bei­spielsweise über die Schwere der Krankheit. Dies könnte möglicherweise eine ärztliche Aufgabe sein.

„Aus meiner persönlichen Sicht ist die Suizidbeihilfe aber keine ärztliche Aufgabe“, so BÄK-Präsident Reinhardt bei der Pressekonferenz im Vorfeld des Ärztetages. Für die Diskussion auf dem Ärztetag bereite die BÄK eine Handreichung zur Diskussion vor, in der der Umgang mit Sterbewilligen skizziert werden soll.

Ob auf dem digitalen Ärztetag der entsprechende Satz in der Muster-Berufsordnung (M-BO) verändert wird, ist aber noch offen. Ein Vorschlag, den Satz „Der Arzt darf keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“ (Pa­ragraf 16) zu streichen und an einer anderen Stelle in der M-BO festzulegen, dass Suizidbegleitung keine ärztliche Aufgabe sei, könne diskutiert werden. Ein konkreter Beschluss hänge aber auch davon ab, wie sich nun der Bundestag zu einer gesetzlichen Neuregelung positioniert.

Im Leitantrag des BÄK-Vorstandes, der direkt nach der digitalen Eröffnung des Ärztetages diskutiert wer­den soll, sollen erste Lehren aus der Coronakrise analysiert werden. Dabei seien in den vergangenen Pan­demiemonaten die Probleme im Öffentlichen Gesundheitsdienst, aber auch an der Digitalisierung des Informationsflusses über Krankheitsausbreitung sichtbar geworden.

„Wir wollen auch darüber diskutieren, wie man künftig in solch einer Lage besser entscheiden und diese besser managen kann“, erklärte Reinhardt. Dazu werden beispielsweise auch der Pandemierat der BÄK Vorschläge vorlegen.

In dem Leitantrag gehe es auch um die Stärkung der ambulanten Versorgung sowie den sektoren­übergreifenden Zusammenhalt der Berufsgruppen, betonte BÄK-Vizepräsidentin Ellen Lundershausen. Ebenso solle sich der Leitantrag mit der Situation des ärztlichen Nachwuchses beschäftigen. Hier bereite es der BÄK Sor­ge, dass die Zahl der Approbationen im vergangenen Jahr zurückgegangen seien.

Die derzeitige Pandemielage bewertete Reinhardt auf der Pressekonferenz „als zunehmend prekär“. Die dringenden Appelle der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) über die möglichen Belastungsgrenzen, seien „ein Hilferuf, der auch für uns handlungsleitend ist“, so der BÄK-Präsident.

Es gehe dabei nicht nur um die Menschen, die an COVID-19 erkrankt sind, sondern auch um die, die we­gen des Notfallbetriebes in den Kliniken nicht mehr versorgt werden könnten. Die aktuelle Impfrate von 20 Prozent und die gleichzeitige Impfung in Praxen und Zentren zeige, dass die Kampagne als „auch er­folgreich“ beschrieben werden könne.

Reinhardt nannte Israel als Beispiel, wo ab einer Impfrate von 20 Prozent die Inzidenzen gesunken sind. „Das kann eine kleine Hoffnung geben, dass eine kleine Entspannung einsetzen kann.“

Beim Thema Schulschließungen ab einer Inzidenz von 165, so wie es die neue Version des aktuell disku­t­ierten Infektionsschutzgesetz vorsieht, begrüßte Reinhardt. Er mahnte aber, bei Kindern Rücksicht auf die Persönlichkeitsentwicklungen zu nehmen, die in der sozialen Isolation nicht so voranschreiten können, wie es sein müsste. „Das kann zu Verhaltensauffälligkeiten führen.“

Im digitalen Format sollen die Delegierten auch über eine Weiterentwicklung der Ärztlichen Weiterbil­dungsordnung diskutieren. Die Weiterbildungsordnung, die nach fast zehnjähriger Diskussion im Jahr 2018 finalisiert wurde, wurde inzwischen in 13 Landesärztekammern auf den Weg gebracht, berichtete Lundershausen.

Dazu gehöre auch das sogenannte eLogbuch, in dem Weiterbildungsassistenten ihre erbrachten Leistun­gen eintragen können. Ein Sachstandsbericht dazu wird erwartet. Auf dem Ärztetag sollen zudem Ergän­zungen und Änderungen für einzelne Weiterbildungsordnungen beschlossen werden, dazu zählt auch die Notfall- und Tropenmedizin. Zusätzlich soll ein neuer Facharzt „Innere Medizin und Infektiologie“ eingeführt werden. „Dies bewegt und schon lange und hat ja gerade in dieser Pandemie gezeigt, dass wir diesen Facharzt brauchen“, so Lundershausen.

Auf der Tagesordnung des digitalen Ärztetages steht auch die Vorstellung der Kandi­daten für einen der zwei BÄK-Vorstandsposten „weitere Ärztin/weiterer Arzt“. Dieser war nach der Wahl von Peter Bobbert zum Präsidenten der Berliner Landesärztekammer frei geworden. Da laut Satzung der BÄK die Präsiden­ten der Landesärztekammern qua Amt Mitglied im Vorstand sind, können für diese beiden Ämter andere Ärztinnen und Ärzte kandidieren.

Wie auf der Frühjahrestagung des Deutschen Hausärzteverbandes bekannt wurde, will beispielsweise Andreas Botzlar, Vize-Präsident der Landesärztekammer Bayern sowie Vize-Vorsitzender des Marburger Bundes, sich für dieses Amt vorstellen. Weitere Kandidaturen von Ärztinnen aus dem niedergelassenen Bereich sind angekündigt. Eine Wahl kann allerdings erst im Nachgang der Online-Sitzung per Briefwahl erfolgen.

Der durch den überrasschenden Tod von Heidrun Gitter unbesetzte Posten eines BÄK-Vizepräsi­denten kann nur auf einem Ärztetag in Präsenz nachgewählt werden.

Andere Themen oder Veranstaltungsformate, die sonst bei Deutschen Ärztetagen üblich waren, werden verlegt: So soll es im Herbst dieses Jahres einer Veranstaltung mit dem Schwerpunktthema Klima und Gesundheit geben. Darüber sollte bereits vergangenes Jahr in Mainz diskutiert werden – der Ärztetag musste allerdings aufgrund der Pandemie abgesagt werden.

Auch die Gesprächsrunde mit den Jungen Ärztinnen und Ärzten, die seit ein sechs Jahren vor dem Ärzte­tag stattfindet, soll an einem anderen Datum in diesem Jahr möglichst als Präsenzveranstaltung nachge­holt werden. Die Ärztetage in den Jahren 2022 und 2023 sind in Bremen und in Essen geplant.

bee