Digitalisierung im Gesundheitswesen: Bundesrat will mehr Geschwindigkeit

Berlin – Für mehr Geschwindigkeit bei der weiteren Digitalisierung im Gesundheitswesen plädierte heute der Bundesrat. In der Stellungnahme der Länder zum Entwurf eines Gesetzes für digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) wird – etwa mit Blick auf die elektronische Heilmittelverordnung und die elektronische Überweisung – empfohlen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren Fristen so weit wie möglich zu verkürzen.

Der Bundesrat regt zudem an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren das Zielbild einer echten Digitalagentur weiterzuverfolgen. Die Gematik solle die digitale Versorgung strategisch und kommunikativ gestalten, Innovationen steuern und ihre Umsetzung aktiv begleiten – derzeit bestünden noch Fragen zu Rollenverständnis, Governance und strategischer Kompetenz.

Die im Gesetzentwurf ausgewiesene Darstellung, wonach den Ländern kein Erfüllungsaufwand und keine Kosten entstehen, sieht die Länderkammer kritisch. Die mit dem Gesetzentwurf verbundenen Auswirkungen auf die Länder seien „nicht hinreichend“ abgebildet.

In der Stellungnahme wird dazu unter anderem auf den Erfüllungsaufwand der Länder durch neue Datenbereitstellungspflichten verwiesen. Zudem müssten entstehende Aufwände bei den Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder durch die ihnen neu zugewiesenen Aufgaben ermittelt werden – und zwar insbesondere mit Fokus auf die von den Datenschutzaufsichtsbehörden bereits geltend gemachten zusätzlichen personellen Ressourcen.

Kritisch sehen die Länder auch die geplante digitale Bedarfseinschätzung und äußern Bedenken hinsichtlich der gesetzlichen und praktischen Umsetzung. Mit dem GeDIG würden hier weitreichende fachliche und technische Mindestanforderungen normiert, ohne das es für die vorgesehenen Primärversorgungsstrukturen bislang eine gesetzliche Grundlage gebe.

aha