Linnemann zeigt Leitlinien für Entscheidungen in der Gesundheitspolitik auf

Berlin – In der Haushaltswoche hat sich am Abend der Bundestag erstmalig mit dem Etat des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) befasst. In der Debatte hielt Carsten Linnemann (CDU) seine erste Rede als Bundesminister für Gesundheit.

Dabei zeichnete er das große Bild. „Ein gutes Gesundheitssystem zeigt sich vor allem im Alltag daran, ob ich schnell die richtige Hilfe bekomme, ob gute Pflege da ist, ob diejenigen, die mich behandeln, Zeit für mich haben“, sagte er. Dazu dankte er den Fachkräften im Gesundheitswesen.

Linnemann stellte auch seine drei Leitlinien für Entscheidungen in der Gesundheitspolitik vor: So müsse es „eine verlässliche Gesundheitsversorgung“ für alle Menschen geben. „Wer medizinische Hilfe braucht, muss schnell an die richtige Stelle kommen“.

Dazu zählte der Minister vor allem die Notfallreform auf, die derzeit im Parlament beraten wird und gestern im Gesundheitsausschuss angehört wurde. „Nicht jeder Notfall braucht die Notaufnahme, aber jeder Mensch braucht die richtige Versorgung zur richtigen Zeit“, so Linnemann weiter.

Als weitere Leitplanke sieht Linnemann die „solide Finanzierung des Gesundheitssystem, für die wir Ausgaben des Systems an die Einnahmen anpassen müssen“. Die Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse „in Schach“ gehalten werden. „Perspektivisch müssen meines Erachtens die Beiträge sogar sinken“, so Linnemann weiter.

Neben der GKV sei auch die Pflege in einer schwierigen Finanzlage, der Minister nannte sie „desaströs“. Für die anstehende Reform kündigte er an, es reiche nicht einfach nur, das nächste Loch zu stopfen.

„Wir müssen grundsätzlich an die Strukturen ran, um langfristig wieder solide Finanzen zu haben“, sagte der Minister. Er wolle sich dabei auf „Doppelstrukturen, Fehlanreize und Ineffizienzen“ fokussieren. „Und ja, natürlich, an Einsparungen kommen wir nicht vorbei, aber das Ziel ist doch klar, auch in Zukunft brauchen wir ein verlässliches Pflegesystem“, so der Minister vor dem Parlament.

Bei den weiteren Reformen stelle Linnemann in Aussicht, dass „im Mittelpunkt des Systems immer der Mensch stehen muss“. In der Rede spielte er besonders auf die Bürokratie im Gesundheitswesen an und die vielen Stunden die Ärzte, aber auch Pflegekräfte damit verbringen. Er kündigte Beratungen für das Digitalgesetz (GEDIG) im Oktober an, in dem einige der ersten Regelungen kommen sollen.

Ritt durch das System

In der Debatte verteidigte die schwarz-rote Koalition ihre Haushaltspläne und die Notwendigkeit von Reformen, wohingegen die Opposition viel Kritik an den Ausgabevorhaben übte. „Es ist längst an der Zeit, den Kurs zu ändern. Das wissen wir alle. Wir müssen uns besser ausrichten“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Simone Borchardt (CDU).

Das gelte für die Politik genauso, wie es für die historisch gewachsenen und teilweise eben veralteten Strukturen gelte, die über Jahrzehnte gewachsen seien. Borchardt betonte, mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz habe die Regierung einen ersten wichtigen Schritt unternommen.

Dabei sei klar gewesen, „dass wir nicht überall Beifall auslösen würden“. Aber es sei „notwendig“ gewesen. Aus ihrer Sicht sollte jede Ausgabe auf den Prüfstand gestellt werden und genauso kritisch hinterfragt werden, wie man es gerade im Gesundheitsbereich tue.

Das unterstrich auch Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD. „Dieser Bundeshaushalt entscheidet nicht nur darüber, wofür wir Geld ausgeben, sondern welche Zukunft wir damit möglich machen“, sagte er. Das gelte ganz besonders für das Gesundheitswesen.

Angesichts steigender Kosten, des demografischen Wandels und knapp werdender Fachkräfte könne man nicht einfach immer mehr Geld in bestehende Strukturen geben. „Wir müssen diese Strukturen schlichtweg besser machen. Und dabei geht es um mehr als Effizienz.“

Pantazis führte aus, dass die Menschen das Gesundheitssystem nicht nach Paragraphen, Zuständigkeiten oder Sektorengrenzen beurteilten. „Sie stellen eine viel einfachere Frage: Bekomme ich die medizinische Versorgung, die ich brauche, dann, wenn ich sie brauche?“, sagte er. „Und wir müssen zur Kenntnis nehmen, gerade in der ambulanten Versorgung gelingt uns das heute nicht immer.“

Aus seiner Sicht ist es daher notwendig, die ambulante Versorgung zu reformieren und Patienten besser durch das System zu steuern. Das wolle man mit einem Versprechen verbinden. „Wer sich steuern lässt, muss sich darauf verlassen können, versorgt zu werden“, so Pantazis. Daher soll es eine echte Termingarantie geben. Wenn das nicht gelinge, öffne man das Krankenhaus für die ambulante Behandlung.

Dagmar Schmidt (SPD) stellte klar, Deutschland habe ein gutes, aber auch das teuerste Gesundheitssystem der Europäischen Union. Dennoch hätten viele Menschen trotzdem das Gefühl, dass es für sie nicht gut funktioniere.

Schmidt zählte lange Wartezeiten beim Arzt, fehlende Fachärzte, insbesondere auf dem Land, verstopfte Notaufnahmen in den Krankenhäusern und das Gefühl, alleingelassen zu sein in einem komplizierten System auf. „Deswegen müssen wir nach dem Spargesetz vom Sommer jetzt die Reformen machen, die die Gesundheitsversorgung verbessern“, so Schmidt.

Sie betonte, eigentlich sollte es überall in Deutschland eine gute fachärztliche Grundversorgung geben. Dafür seien die Kassenärztlichen Vereinigungen mit ihrem Sicherstellungsauftrag zuständig. „Wir wissen alle, dass es so nicht ist, insbesondere im ländlichen Raum“, sagte sie. Das habe viele Ursachen, aber es dürfe so nicht bleiben. „Was wir wollen, ist mehr Sicherheit im System, die Sicherstellung der Grundversorgung mit einer guten Begleitung durch Hausärzte und durch Kinderärzte.“

Gesundheitsversorgung hat Einfluss auf Wahlentscheidungen

Aus Sicht der AfD hat die Gesundheitsversorgung auch bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt eine Rolle gespielt. „Gesundheitspolitik war für 96 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges oder sehr wichtiges Thema bei der Wahlentscheidung“, betonte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, in der Debatte.

Je ländlicher die Region und je weniger Leute das Geld hätten, um als Selbstzahler medizinische Behandlungen zu bezahlen, umso stärker seien die Wahlergebnisse der AfD gewesen. Sichert kritisierte die Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt, viel Geld für Rüstung und die Ukraine auszugeben und bei Gesundheitsversorgung zu kürzen.

Wenn SPD und CDU weiter „Abermilliarden für Waffen“ ausgäben, während Menschen in Deutschland sterben würden, weil sie keine vernünftige medizinische Versorgung mehr erhielten, dann würden SPD und CDU in absehbarer Zeit „bei Wahlen unter Sonstige“ zu finden sein, sagte er.

Eine falsche Prioritätensetzung warfen Union und SPD alle Oppositionsparteien vor. Bemängelt wurde aber auch, dass zu viel Leistungen gekürzt werden.

„Sie kürzen bei der Aufklärung für sexuelle Krankheiten, obwohl die Zahlen in Europa gerade steigen, auch in Deutschland übrigens“, sagte Johannes Wagner (Grüne). Das gleiche gelte darüber hinaus für das Nationale Gesundheitsportal, obwohl Fake-News ein Riesenproblem seien. Und die Regierung kürze bei der Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long COVID, obwohl die Familien dort sehr verzweifelt seien.

Wagner monierte, dass schon das „große Spargesetz von vor der Sommerpause“ reale Kürzungen für Psychotherapeuten, Pflegekräfte in Krankenhäusern und für Ärzte bedeute. Er hoffe sehr, dass die Regierung da noch mal in Gespräche gehe und Kürzungen zurücknehme.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) beklagte unter anderem Einsparungen bei der Psychotherapie und der Globalen Gesundheit. „Wir sehen jetzt bereits die massiven Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit, und nicht zuletzt zeigt uns der derzeitige Ebolaausbruch in der Demokratischen Republik Kongo, wie untrennbar Gesundheit weltweit miteinander verknüpft ist“, sagte sie. Jetzt im Angesicht dieser aktuellen Herausforderung und auch noch bevorstehender Gesundheitskrisen zu kürzen, bezeichnete sie als „fundamental falsch“.

Dass Ausgabenreduzierungen in der Psychotherapie rückgängig gemacht werden müssen, mahnte Tamara Mazzi (Linke) an. „Wir haben schon heute zu wenige Therapieplätze“, sagte sie. Die Antwort der Regierung sei eine Regelung, die Praxen bestrafe, wenn sie mehr Menschen behandelten.

„Man kann es nicht oft genug sagen: Ihre Politik macht die Menschen krank. Es ist für Kinder und Jugendliche jetzt schon kaum möglich, rechtzeitig einen Therapieplatz zu bekommen.“ Mazzi bezieht sich auf das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die Vergütung der Psychotherapie zurück in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung gesetzt hat. Diese Regelung will Schwarz-Rot aber noch einmal überdenken.

Paula Piechotta (Grüne) bezeichnete den Haushaltsentwurf insgesamt als „unehrlich“. Sie kritisierte, dass zum Beispiel für Rechtstreitigkeiten wegen der Maskenvergaben des ehemaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) lediglich fünf Millionen Euro im Haushalt eingepreist seien.

Dabei gehe es mittlerweile um einen Gesamtstreitwert von 2,6 Milliarden Euro. „Das hat mit Haushaltsklarheit und Wahrheit nichts mehr zu tun, weil dieser Haushaltsentwurf das Papier nicht wert ist, auf dem er steht“, sagte sie. Das Parlament könne nur dann diesen Haushalt sinnvoll beraten, wenn er auch nur ansatzweise etwas mit der Realität zu tun habe.

Kritik übte sie auch am zu niedrigen Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung. „Und weil der Bundeszuschuss hier zu niedrig angesetzt ist, werden über 50 Millionen Beitragszahler am Ende jedes Monats im nächsten Jahr weniger Netto vom Brutto haben, als sie eigentlich haben könnten“, so Piechotta. Es sei „vielleicht nie notwendiger“ und schwieriger als jemals zuvor gewesen, diesen Haushalt im parlamentarischen Verfahren besser zu machen.

Der Einzelplan 15 wurde für weitere Beratungen an den Haushaltsausschuss überwiesen. Wie üblich kann es dort noch zu Änderungen der Finanzierungspläne kommen. Im November soll der Haushalt für das kommende Jahr dann im Bundestag beschlossen werden.

bee/may