Diskussion um Abschaffung des Pflegebudgets und PPR 2.0

Berlin – Das Pflegebudget und das Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 stehen im Fokus einer neuen Debatte im Rahmen von Einsparplänen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Befeuert wird die Diskussion von einem einseitigen Papier ohne Absender, das in politischen Kreisen der Hauptstadt kursiert. Ob es von Akteuren aus dem Gesundheitswesen stammt – oder ein Koalitionspapier ist, wie aus Oppositionskreisen gemutmaßt wird, ist völlig unklar.

Die Zeilen sorgen dennoch für Aufsehen, denn darin wird der Anschein erweckt als ob es Pläne gäbe, die den Empfehlungen der Finanzkommission folgen. Diese hatte vorgeschlagen, die Pflegepersonalkosten wieder in das System der diagnosebezogenen Fallpauschalen (DRG) einzugliedern.

Ebenso soll demnach die Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Rechtsverordnungen zur verpflichtenden Anwendung von Personalbemessungsinstrumenten gestrichen werden. Damit würden die verpflichtende Anwendung der PPR 2.0 rückgängig gemacht und die Einführung eines weiteren aufwändigen, verpflichtend anzuwendenden Personalbedarfsermittlungsinstruments für den ärztlichen Bereich verhindert.

„Seit Jahren kämpfen Pflegekräfte, Gewerkschaften und Politik für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal und verbindliche Standards – diese Pläne würde viele dieser Fortschritte mit einem Federstrich zunichtemachen“, sagte Simone Fischer, pflegepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Die Abschaffung der PPR 2.0 als verbindliches Instrument der Personalbemessung hätte ebenso Folgen. „Statt eines klaren, verbindlichen Instruments wie der PPR 2.0 bleibt nur eine abstrakte Generalklausel zur Personalausstattung, die die chronische Überlastung auf vielen Stationen nicht wirksam begrenzen wird“, sagte sie.

„Aus Kreisen der Union wird nun gefordert, das Pflegebudget abzuschaffen und die Pflegepersonaluntergrenzen aufzuweichen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen. Das wäre personalpolitisch und insbesondere für die Patienten verheerend, auch wenn eine Reform der Pflegebudgets nötig sei. Das Pflegebudget einfach in das DRG-System zu integrieren, würde kein Geld einsparen und den Druck auf das Pflegepersonal und Patienten weiter erheblich erhöhen.

Sarah Lukuc, Gesundheits- und Krankenpflegerin und Vorsitzende im Bundesverband Pflegemanagement, betrachtet die Ideen kritisch. „Ich finde, das ist ganz dramatisch, weil wir dann wieder als Pflegemanager darüber diskutieren, ob wir Stellen aufbauen dürfen oder nicht“, sagte sie beim Hauptstadtkongress (HSK).

Das Controlling mache dann wieder Vorgaben, welche Personaleinsätze man durchführen müsse. Man müsse dann wieder in die Diskussion mit den Geschäftsführern gehen – und das müsse man „unbedingt versuchen, zu verhindern“.

Sie betonte, die Krankenhäuser machten sich auf den Weg, setzten Strukturen um, passten Prozesse an, um dann wieder darüber zu diskutieren, das alles rückabzuwickeln. „Und wir fragen uns: wollen die uns eigentlich veräppeln?“, sagte sie. Man müsse endlich damit anfangen, langfristig zu denken.

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