Diskussion um Maßnahmen gegen Impfgegner

Berlin/Frankfurt/München – Ärztekammern und ärztliche Verbände haben die Entscheidung des Bundestages begrüßt, den Druck auf Eltern zu erhöhen, die ihre Kinder nicht impfen lassen. „Eltern sind dazu verpflichtet, den Schutz ihrer eigenen Kindern zu gewährleisten und Ansteckungen zu vermeiden – auch zum Schutz der übrigen Bevölkerung“, sagte der Präsident der Landesärztekammer Hessen, Gottfried von Knoblauch zu Hatzbach.

Auch wenn sich Impfgegner argumentativ oftmals auf das Selbstbestimmungsrecht stützten, müsse abgewogen werden, inwieweit dieses Recht andere Menschen und ihre Gesundheit möglicherweise gefährde. „Daher ist der Ansatz grundsätzlich richtig, dass der Bundestag die Pflicht zur Impfberatung für Eltern jetzt verschärfen möchte“, so der Kammerpräsident.

Mit dem Präventionsgesetz hatte der Gesetzgeber 2015 eine verpflichtende Impfberatung vor der Aufnahme eines Kindes in eine Kita eingeführt. Wer sich hart­näckig weigert, dem kann das Gesundheitsamt schon jetzt ein Bußgeld von 2.500 Euro auferlegen. Die Kitas müssen bislang die betreffenden Eltern allerdings nicht verpflich­tend an das Gesundheitsamt melden. Das soll sich jetzt mit dem „Gesetz zur Moderni­sierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten“ ändern, das der Deutsche Bundestag am 1. Juni beschlossen hat.

Für einen Nachweis über eine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt plädiert die Bayerische Landesärztekammer. Aus ärztlicher Sicht könne man von unterlassener Hilfeleistung und von Vernachlässigung elterlicher Fürsorgepflicht sprechen, wenn einem Kind der Schutz vor impfpräventablen Erkrankungen vorenthalten werde, sagte dessen Präsident Max Kaplan. „Für einen ausreichenden Impfschutz der Patienten zu sorgen, ist eine wichtige Aufgabe unserer ärztlichen Tätigkeit“, appellierte er an die Ärzte. Daher sei der frühzeitige Beginn der Grundimmunisierung bei Säuglingen und Kleinkindern zeitgerecht durchzuführen.

Trotz der breiten Zustimmung dafür, Kinder zeitgerecht und umfassend zu impfen, sehen Politiker und Ärzte die Pflicht für Kitas, Impfverweigerer zu melden, kritisch. „Ob die Meldepflicht durch eine Kinderbetreuungseinrichtung der richtige Weg ist, muss man infrage stellen“, sagte der hessische Ärztepräsident Knoblauch zu Hatzbach. „Wir stehen bei den meisten Grundimmunisierungen sehr gut da“, sagte Ralf Moebus vom Landesvorstand des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte in Hessen.

Eine flächendeckende Impfberatung sei bereits gewährleistet. Ob eine zusätzliche Impfberatung bei kritischen Eltern wirklich zu einer Verbesserung der Impfquote führe, sei nicht abzuschätzen. Ulrike Havers-Dietrich von der Diakonie Hessen sieht zwei mögliche Kritikpunkte der Neuregelung: „Eine Meldepflicht erzeugt Arbeit, für die die Kitas nicht unbedingt ausgestattet sind.“ Außerdem belaste sie möglicherweise das Vertrauensverhältnis zwischen Eltern und Kita, so Havers-Dietrich.  

Sofern der Bundesrat dem neuen Gesetz zustimmt, wird es im Sommer dieses Jahr in Kraft treten. Aus der Länderkammer wurde jedoch bereits Kritik an dem Vorhaben laut, dass die Kitas die Eltern melden sollen.

hil/dpa