Laumann für flexiblere Arbeitszeiten und gegen Impfpflicht

Düsseldorf – Nordrhein-Westfalens neuer Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich für eine Liberalisierung des Arbeitszeitgesetzes ausge­sprochen. Einer Impfpflicht erteilte er heute eine Absage.

Die neue Regierungskoalition von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen (NRW) wolle zum Thema Arbeitszeiten eine Bundesratsinitiative starten, kündigte Laumann in der Rheinischen Post an. Im Gespräch ist unter anderem, die Mindest­ruhepause zwischen zwei Arbeitstagen von derzeit elf Stunden aufzuweichen.

„Wenn eine junge Mutter morgens im Homeoffice arbeiten will, bevor das Kind auf­wacht und dann abends wieder, wenn das Kind erneut schläft, darf sie das nicht“, argumentierte Laumann. Die angestrebte Flexibilisierung stehe aber „ganz klar unter dem Vorbehalt des Gesundheitsschutzes und der Zustimmung der Gewerkschaften“. Unternehmen, die in keiner Tarifbindung seien und deshalb keine gewerkschaftliche Zustimmung einholen könnten, hätten auch keine Möglichkeit, von der angestrebten Flexibilisierung zu profitieren.

Gewerkschaften skeptisch

Trotzdem stoßen Laumanns Pläne im Gewerkschaftslager auf Widerstand. „Mit der Initiative setzt Schwarz-Gelb die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel“, warnte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, im Gespräch mit der Rheinischen Post. „Die Obergrenze der täglichen Arbeitszeit von acht Stunden ist keine Willkür, sondern arbeitsmedizinisch begründet. Ebenso wie die Ruhepause.“

Laumann, der auch Gesundheitsminister in NRW ist, forderte zudem eine höhere Impfquote in Deutschland. Für eine Impfpflicht, wie sie Frankreich gerade einführt, gebe es aber hohe rechtliche Hürden. „Bislang wäre eine Impfpflicht wohl nur im Seuchenfall möglich. Und wir müssen vor allem auf Aufklärung setzen.“

Als wichtigen Schritt bezeichnete es der Minister, dass Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Meldepflicht für Kitas eingeführt habe. Kitas müssen dem Gesundheitsamt Eltern melden, die bei der Aufnahme ihres Kindes in der Kita keine Impfberatung nachweisen können.

In den vergangenen Monaten sind etwa die Fallzahlen von Masernerkrankungen in NRW stetig gestiegen. Das Landesamt für Gesundheit hatte kürzlich für das laufende Jahr fast 500 Masernfälle vermeldet. Angesichts dessen könne er den Ruf nach einer Impfpflicht nachvollziehen, sagte Laumann. Es stelle sich aber die Frage, ob dies mit dem Grundgesetz vereinbar wäre.

kna/dpa