Drogenbeauftragter: Für Cannabis-Freigabe muss noch geworben werden

Freiburg – Für die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist nach den Worten des Bundes­drogen­beauftragten Burkhard Blienert (SPD) noch internationale Überzeugungsarbeit nötig. „Wir werben jetzt an vielen Stellen für diesen Weg“, sagte Blienert heute beim ersten Fachkongress „CannaB.“ in der Freiburger Messe. Blienert war per Video zugeschaltet.

„An dieser Debatte sollen sich alle beteiligen“, sagte Blienert. „Deutschland ist sich seiner internationalen Ver­pflichtung bewusst.“ Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte unlängst mitgeteilt, dass die Pläne für eine kontrollierte Freigabe von Cannabis mit einem Gutachten abgesichert werden sollen.

In vertraulichen Gesprächen mit der EU-Kommission zeige sich, dass „sehr gute Argumente“ benötigt würden, um sie vom eingeschlagenen Weg zu überzeugen, sagte der SPD-Politiker Ende November.

Lauterbach hatte Ende Oktober ein Eckpunktepapier für die Pläne vorgestellt. Cannabis und der Wirkstoff Tetra­hydrocannabinol (THC) sollen rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.

Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm „Genusscannabis“ sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in „lizenzierten Fachgeschäften“ und möglicherweise auch Apotheken möglich werden. Ein Gesetz will Lauterbach aber nur auf den Weg bringen, wenn die Pläne einer europa- und völkerrechtlichen Prüfung in Brüssel standhalten. Im Oktober hatte der Ressortchef gesagt, er könne sich die Cannabis-Freigabe 2024 vorstellen.

dpa