Bayern ruft EU zu Veto gegen deutsche Cannabis­legalisierung auf

Brüssel – Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat in Brüssel für einen Einspruch der EU-Kom­mis­sion gegen die Pläne der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP zur Legalisierung von Cannabis geworben.

„Die geplante Cannabis­legalisierung der Bundesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern ver­stößt nach meiner Überzeugung auch gegen Europarecht“, sagte der CSU-Politiker heute nach einem Treffen mit der zuständigen Generaldirektorin Monique Pariat in Brüssel. Ein grünes Licht aus Brüssel für das Projekt wäre ein fatales Signal für die Prävention sowie den Kinder- und Jugendschutz.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Ende Oktober ein Eckpunktepapier für die Pläne einer Cannabislegalisierung vorgestellt und angekündigt, zunächst von der EU-Kommission prüfen zu lassen, ob die Pläne mit Europarecht vereinbar seien.

Für Holetschek ist die Sache klar: Sowohl das Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990 als auch der EU-Rahmenbeschluss von 2004 zur Bekämpfung des illegalen Drogenhandels würden Deutschland und die anderen EU-Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die Herstellung, den Verkauf und die Abgabe von Sucht­stoffen wie Cannabis unter Strafe zu stellen. „Lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische oder wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen“, sagte Holetschek.

Weiter: „Eine Legalisierung des Handels mit Cannabis zu Genusszwecken im nationalen Alleingang ist somit nicht möglich – auch nicht, wenn er staatlich streng reguliert wäre.“ Auch die ständige Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sei eindeutig: Demnach ist das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln zu ande­ren als medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken in allen Mitgliedstaaten verboten.

„Ich bin optimistisch, dass die EU-Kommission als ausgleichendes Element auf die hitzige Legalisierungs­de­batte in Deutschland einwirken wird“, sagte Holetschek nach dem Gespräch mit Pariat. Er habe den Ein­druck, dass die Kommission vor allem den Verkauf von Cannabis europarechtlich problematisch sehe, fügte er hinzu.

„Bayern ist strikt gegen eine Legalisierung von Cannabis und wird auch auf Bundesebene alle Register ziehen, um das Gesetz zu verhindern, sollte es so weit kommen“, betonte Holetschek. Noch besser wäre es aber, wenn die Bundesregierung schon vorher einsehen würde, dass ihr Vorhaben nicht nur gesundheitlich fragwürdig sei, sondern wahrscheinlich auch am EU-Recht scheitern werde.

Zu den Cannabisrisiken zählen laut Holetschek neben der Gefahr einer Abhängigkeitsentwicklung negative Auswirkungen auf das Gedächtnis sowie auf Lern- und Denkleistungen. Auch das Risiko für die Entwicklung einer psychotischen Erkrankung sowie weiterer psychiatrischer Erkrankungen sei erhöht.

dpa