Eichwede: Attacken auf Einsatzkräfte sind „Angriff auf den Rechtsstaat“

Berlin – Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede hat Angriffe auf Einsatzkräfte, wie es sie erneut in der Silvesternacht gab, scharf verurteilt. „Das ist auch ein Angriff auf den Rechtsstaat“, sagte sie dem ARD-Morgenmagazin. Es sei „indiskutabel, dass die angegriffen werden, die für den Schutz von uns allen einstehen“.

Nach solchen Taten müsse der Staat daher „schnell und konsequent agieren“, sagte Eichwede weiter. Dies bedeute, dass „jeder, der gegen unsere Regeln verstößt, zur Verantwortung gezogen werden muss“.

Eichwede begrüßte auch die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Verschärfung des Mindeststrafrahmens für Angriffe auf Einsatzkräfte sowie auf medizinisches Personal.

In Deutschland hatte es erneut eine unruhige Silvesternacht gegeben. In Berlin sprach die Polizei gestern von „teils erheblichen Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte, insbesondere durch das Beschießen oder Bewerfen mit pyrotechnischen Gegenständen“. Auch andernorts gab es solche Vorfälle.

Zudem musste die Feuerwehr wegen zahlreicher Brände ausrücken, die meist durch Pyrotechnik verursacht wurden. Von Seiten der Polizei, aber auch von zahlreichen Ärzteverbänden und Organisationen wird vor diesem Hintergrund immer wieder ein Böllerverbot gefordert.

Bundesweit ist es in der Silvesternacht auch wieder zu Dutzenden Verletzungen gekommen. Allein in Berlin waren 1.600 Feuerwehrleute im Dienst und absolvierten 1.830 Einsätze. Darunter waren den Angaben zufolge 643 Brände, 971 Rettungs- und Krankeneinsätze sowie 216 technische Hilfeleistungen.

Durch privates Feuerwerk wurden zahlreiche Menschen, darunter auch Kinder, zum Teil schwer verletzt. Allein das Unfallkrankenhaus Berlin in Marzahn behandelte nach Angaben einer Sprecherin in der Nacht 30 Patienten, darunter acht Kinder im Alter von sieben bis 17 Jahren. Viele hatten Handverletzungen oder Verbrennungen, Finger mussten amputiert werden. In der Charité behandelten Ärzte zwischen 17 Uhr und 6 Uhr 41 Menschen wegen Verletzungen im Zusammenhang mit Feuerwerk, darunter fünf Kinder und Jugendliche.

afp