Einschränkungen für Abtreibungspille: Oberstes Gericht der USA skeptisch

Washington – Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in Bezuf auf Einschränkungen für eine Abtreibungs­pille skeptisch gezeigt. Er schien gestern bereit zu sein, die von einer unteren Instanz auferlegten Beschrän­kungen für eine in den Vereinigten Staaten häufig für Schwangerschaftsabbrüche eingesetzte Abtreibungspille abzu­lehnen.

Eine Mehrheit des von Konservativen dominierten Gerichts zeigte sich skeptisch über die rechtliche Position von Abtreibungsgegnern und Ärzten, die gegen das Präparat Mifepriston vorgegangen waren, das in Deutsch­land unter dem Namen Mifegyne vertrieben wird. Vor dem Gericht versammelten sich Gegner und Befürworter von Schwangerschaftsabbrüchen.

Abtreibungsgegner versuchen, den landesweiten Zugang zu dem Präparat einzuschränken. Ein konservativer US-Bezirksrichter im Bundesstaat Texas, der von Donald Trump ernannt wurde, hatte im vergangenen Jahr ein Urteil erlassen, das Mifepriston verboten hätte.

Ein Berufungsgericht hob das vollständige Verbot auf, weil die Frist für die Anfechtung der Zulassung der US-Arzneimittelbehörde FDA abgelaufen war, schränkte jedoch den Zugang zu dem Medikament ein. Unter ande­rem reduzierte das Gericht den Zeitraum, in dem Mifepriston verwendet werden kann, von zehn auf sieben Schwangerschaftswochen und untersagte die Lieferung per Post.

Der Supreme Court hatte im Juni mit seiner höchst umstrittenen Entscheidung ein politisches Erdbeben aus­gelöst, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, das ein landesweites Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche verankert hatte. Etwa 20 Bundesstaaten haben seitdem Abbrüche verboten oder eingeschränkt.

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürger für den weiteren Zugang zu sicheren Schwangerschaftsab­brüchen. Konservative drängen jedoch darauf, dies einzuschränken oder ganz zu verbieten.

Es wird erwartet, dass das Oberste Gericht bis Ende Juni eine Entscheidung im Fall von Mifepriston fällen wird – vier Monate vor der Präsidentschaftswahl, bei der das Thema Schwangerschaftsabbrüche mit großer Wahrscheinlichkeit ein wichtiges Thema sein wird.

afp