Elf Bundesländer für Abschaffung der Praxisgebühr

Saarbrücken/Berlin – Der Widerstand gegen die Praxisgebühr wächst: Auf der Gesund­heits­ministerkonferenz in Saarbrücken stellten sich am Donnerstag elf von 16 Bundes­ländern hinter einen Antrag zur Abschaffung der Gebühr, wie Hamburgs Gesundheits­senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) mitteilte. Zu den Befürwortern des Hamburger Antrags zählten demnach die Ministerien, die von SPD, Grünen und Linken geführt werden sowie das CDU-regierte Hessen. Das notwendige Quorum von 13 Stimmen für einen offiziellen Beschluss wurde aber nicht erreicht.

Prüfer-Storcks nannte es „bedauerlich, dass fünf CDU-regierte Länder sich nicht für die Abschaffung, sondern nur für eine andere Form der Praxisgebühr ausgesprochen hätten". Ziel der Gebühr bei ihrer Einführung 2004 war es, einen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten und die Zahl der Ärztekontakte sowie das sogenannte „Ärztehopping" einzugrenzen. "Beides wurde offensichtlich nicht erreicht", bemängelte Prüfer-Storcks. Deutlich werde dies an der steigenden Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen im Jahr 2009.

„Die Praxisgebühr hat die ihr zugesprochene Steuerungswirkung nicht erreicht und erzeugt im Gegenteil negative Effekte", erklärte die rheinland-pfälzische Ministerin Malu Dreyer (SPD). Vor allem für Menschen mit Niedrigeinkommen stelle sie eine Hürde für die Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen dar. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) betonte: „Die Praxisgebühr ist unsozial, bürokratisch und gehört abgeschafft."

Der GMK-Vorsitzende und saarländische Ressortchef Andreas Storm (CDU) sagte, dass auch auch die Länder, die gegen eine ersatzlose Abschaffung votiert hätten, in der  Praxisgebühr „in ihrer derzeitigen Ausgestaltung keine Zukunft" sähen.

Die Gebühr sei „zu bürokratisch und kein geeignetes Steuerungsinstrument", sagte Storm. Für einen vom Saarland eingereichten Ergänzungsantrag, wonach die Praxisgebühr erst dann abgeschafft werden solle, wenn eine bessere Alternative da sei, stimmten aber nur fünf Länder.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte in Berlin, die Praxisgebühr habe sich „zu einem reinen Finanzierungsinstrument entwickelt, das die Patienten einseitig belastet". Zudem verfügten die gesetzlichen Krankenkassen über genügend Finanzreserven, um einen Wegfall der Gebühr auszugleichen. „Mit der Abschaffung der Praxisgebühr hätten Patienten wieder mehr Geld im Portemonnaie und die Arztpraxen hätten weniger Bürokratie zu bewältigen", erklärte Nahles.

afp/dapd