Weiter Streit um Praxisgebühr

Düsseldorf – Wie zuvor bereits Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Abschaffung der Praxisgebühr gefordert. „Das Instrument hat die versprochene Lenkwirkung, die Arztbesuche zu reduzieren, nachweislich nicht erbracht, sagte er der Rheinischen Post in Düsseldorf. Zudem sei der bürokratische Aufwand für die Krankenkassen und die Arztpraxen enorm. Am vergangenen Freitag hatte die FDP noch aus Koalitionsräson einen Antrag der Opposition im Bundestag zur Abschaffung abgelehnt.

Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer warnte im Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“ vom vergangenen Freitag vor einer Abschaffung der Praxisgebühr. „Wer die Praxisgebühr abschaffen will, muss eine alternative Einnahmequelle nennen“, sagte Pfeiffer. Die Kassen hätten zwar im vergangenen Jahr Überschüsse erwirtschaftet, „aber wir denken auch an die Zukunft“, so Pfeiffer. Im vergangenen Jahr seien die Einnahmen der Krankenkassen aus der Gebühr auf 1,99 Milliarden Euro gestiegen.

Den Aufwand, den die Arztpraxen in Deutschland mit der Praxisgebühr haben, rechnete die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Schleswig-Holstein vor. Allein der Einzug der Gebühr koste die Praxen bundesweit jedes Jahr rund 360 Millionen Euro. Pro Praxis seien das mehr als 4.100 Euro. Jährlich wendeten jeder niedergelassene Arzt und sein Praxisteam etwa 120 Stunden auf, um die Praxisgebühr einzubehalten und zu quittieren.

hil