Ermittler kritisieren Untätigkeit der Regierung bei Pflegebetrug

Berlin – Der Betrug in der ambulanten Pflege kostet die Krankenkassen offenbar jährlich mehrere Milliarden Euro und bringt Patienten in Gefahr, weil systematisch Pflegekräfte ohne ausreichende Qualifikation eingesetzt werden. Staatsanwälte, Krankenkassen und Ermittler der Kriminalpolizei kritisieren die Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen diesen Betrug, wie der Spiegel berichtet.

„Die politischen Beschlüsse gegen den Betrug in der Pflege bleiben an der Oberfläche. Das ist purer Aktionismus“, sagte Dominik Schirmer, Chefermittler bei der AOK Bayern, dem Magazin. Allein bei den Intensivpflegediensten, mit denen die AOK Bayern zusam­menarbeitet, ermittelten die Staatsanwälte gegen 35 der 120 Anbieter.

Zwar hatte bereits der damalige Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) 2016 schärfere Gesetze und mehr Ressourcen im Kampf gegen den Pflegebetrug angekündigt. Doch seither habe sich „nicht viel getan“, kritisierte Staatsanwältin Ina Kinder, die in Berlin für die Bekämpfung der Pflegekriminalität zuständig ist.

Auch Gröhes Nachfolger Jens Spahn (CDU) bleibe bisher klare Vorgaben schuldig, so das Magazin. Fahnder der Kriminalpolizei frustriert vor allem der Personalmangel in den Be­hörden. „Wir können nur hoffen, mit unseren Verfahren und Urteilen Achtungserfolge zu erzielen, die wenigstens abschreckend wirken“, sagte Kriminalhauptkommissar Karsten Fischer, der in Berlin gegen Pflegebetrüger ermittelt.

2017 hatte eine Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminal­amt in Nordrhein-Westfalen einen Bericht vorgelegt, nach dem es in der ambulanten Pflege in Deutschland ein verzweigtes Netzwerk gibt, das durch kriminelle Machenschaf­ten Milliardenschäden verursachte.

kna