Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen Verbreitung von Falschinformationen

Brasília – In Brasilien hat ein Richter des Obersten Gerichtshofs ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen der Verbreitung von Falschinformationen angeordnet. Der Richter Alex­andre de Moraes gab damit am vergangenen Freitag einem Antrag eines Senatsausschusses statt, der dem rechtsnationalen Staatschef schwere Verfehlungen in der Coronapandemie vorwirft.

Im konkreten Fall geht es um ein Video, in dem Bolsonaro fälschlicherweise einen Zusammenhang zwi­schen Coronaimpfungen und Aids hergestellt hatte. Bolsonaro hatte in dem Live-Video auf Facebook im Oktober nicht existente „offizielle Berichte“ der britischen Regierung zitiert, wonach vollständig gegen das Coronavirus Geimpfte „viel schneller als erwartet“ eine Aids-Erkrankung entwickeln. Facebook löschte das Video wegen des Vorwurfs der Verbreitung medizinischer Fehlinformationen, Youtube verhängte eine einwöchige Sperre gegen den Präsidenten.

Bolsonaro hat sich bisher nicht impfen lassen und mit umstrittenen Äußerungen zu Impfstoffen bereits zuvor für Aufsehen gesorgt. Auch hat er die Gefahren durch das Coronavirus wiederholt kleinzureden versucht und Coronaauflagen der brasilianischen Regional- und Kommunalbehörden wegen ihrer wirt­schaftlichen Auswirkungen kritisiert.

Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hatte sechs Monate lang die Coronapolitik der Regierung un­ter­sucht und im Oktober mehrheitlich für eine Anklageerhebung gegen Bolsonaro gestimmt. Die Regie­rung habe in der Pandemie zu „langsam gehandelt und die Bevölkerung absichtlich dem realen Risiko einer Masseninfektion ausgesetzt“, erklärten die Senatoren in ihrem knapp 1.200 Seiten langen Bericht.

Gegen Bolsonaro laufen bereits fünf Ermittlungsverfahren, die für ihn bisher aber keine juristischen Konse­quenzen hatten. Bolsonaro hat die Rückendeckung von Generalstaatsanwalt Augusto Aras, der ihn vor jeglicher Anklage schützen dürfte.

In Brasilien haben sich nach offiziellen Angaben mehr als 22 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, etwa 616 000 Patienten sind im Zusammenhang mit COVID-19 gestorben – mehr registrierte Tote gibt es nur in den USA. In Brasilien leben 210 Millionen Menschen, das Land ist 24 Mal so groß wie Deutschland. Mit dem Fortschreiten der Impfkampagne sank die Zahl der COVID-Toten stark.

dpa/afp