Ersatzkassen wünschen sich mehr Anerkennung für Arbeit der Selbstverwaltung

Berlin – Die Politik muss der Arbeit der gemeinsamen Selbstverwaltung mehr Anerkennung zollen. Das haben die Ersatzkassen heute auf ihrer Mitglieder­versamm­lung gefordert. „Politisch Verantwortliche sollten die Leistungen der Selbstverwaltung würdigen, statt die Entscheidungskompetenzen zugunsten einer staatlichen Steuerung und eines Ausbaus der Aufsichtsrechte über die Krankenkassen zu schwächen“, sagte der Vorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek), Uwe Klemens.

Als Beispiele für staatliche Eingriffe nannte er die Beitragssatzgestaltung oder die Ablehnung der Kandidaten der Selbstverwaltung für die Posten der beiden Unparteii­schen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Der Bundestags­gesund­heitsausschuss hatte die Vorschläge unlängst einstimmig abgelehnt. Die Selbst­verwaltung muss nun bis zum 10. August neue Vorschläge unterbreiten.

Klemens sprach sich zudem für eine Reform der Selbstverwaltung und die Moderni­sierung der Sozialwahlen, etwa durch eine verbesserte Freistellung, den Anspruch auf Weiterbildung und die Einführung von Online-Wahlen aus.

Ebenfalls zu den Forderungen, die die Ersatzkassen in einem Positionspapier zusam­men­gefasst haben, gehören die Rückkehr zu einem solidarischen System, die Siche­rung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), faire Wettbewerbsbedingungen sowie mehr wettbewerbliche Gestaltungsspielräume und der rasche, aber gesicherte Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen.

Arzneimittelkosten sind ein Finanzrisiko

Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen der Krankenkassen derzeit – kon­junk­turbedingt – positiv sind, erwartet der vdek, dass die Gesamtausgaben der GKV die Gesamteinnahmen des Gesundheitsfonds in den nächsten Jahren übertreffen. „Die Krankenkassen müssen die wachsenden Lücken durch Zusatzbeitragssätze schließen, die allein die Mitglieder zu tragen haben“, so der Kassenverband.

Dieser macht vor allem die Kostenentwicklung bei den Arzneimitteln als besonderes Finanzrisiko aus. Der Hochpreispolitik der Pharmaindustrie müsse die Bundesregierung durch gesetzliche Maßnahmen begegnen, so der Verband. Als notwendig erachtet er zudem die Anpassungen bei den Beiträgen für Hartz-IV-Bezieher und bei freiwillig GKV-Versicherten, insbesondere Solo-Selbstständigen. Zu niedrige Beiträge für Hartz-IV-Empfänger oder Beitragsrückstände dürften nicht zulasten der Solidargemeinschaft der GKV gehen, erklärten die Ersatzkassen.

Nachholbedarf sehen sie auch in Sachen Wettbewerb. Sie fordern mehr Handlungs­spielräume und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen, um „Qualität, guten Service sowie ein gutes Preis-Leistungs-Verhältnis anbieten zu können, oder um eine bessere Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor zu erreichen“. Zudem müssten die Wettbewerbsbedingungen fair gestaltet sein.

Fehlsteuerungen beim Morbi-RSA abbauen

„Es muss sichergestellt werden, dass durch die Zuweisungen aus dem Morbi-RSA alle Versicherten möglichst gut versorgt werden können. Fehlsteuerungen beim Morbi-RSA müssen durch Reformen abgebaut werden“, schreibt der vdek. „Zusatzbeiträge sind schon lange nicht mehr Ausdruck wirtschaftlichen oder effizienten Handelns. Sie zeigen vielmehr das Ausmaß der immensen Wettbewerbsverzerrungen“, so Klemens.

Als wichtigen Baustein sieht der vdek die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Von der Politik wünschen sie sich eine Digitalisierungsstrategie, die die Prozesse moderni­siert, den Beteiligten im Gesundheitswesen neue Wege der Versorgung eröffnet und Kommunikation und Service unterstützt, erklärte Klemens. Die Versicherten müssten jedoch Eigentümer der personenbezogenen Daten bleiben und eigenverantwortlich über den Gebrauch ihrer Daten entscheiden.

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