Ersatzkassen fürchten Eingriffe in die Selbstverwaltung

Berlin – Die Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen (vdek) lehnt das geplante „GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz“ (GKV-SVSG) entschieden ab. „Ob­wohl sich die Regierung in ihrem Koalitionsvertrag für eine Stärkung der Selbstverwal­tung hat, handelt sie faktisch entgegengesetzt und schwächt damit das demokratische Prinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung“, kritisierte Vdek-Verbandsvorsitzender Uwe Klemens das Gesetzesvorhaben.

In einer gemeinsamen Resolution forderten Versicherten- und Arbeitgebervertreter der Techniker Krankenkasse (TK), Barmer GEK, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Kran­kenkasse, hkk – Handelskrankenkasse sowie HEK – Hanseatische Krankenkasse die Politik auf, die Rechte der sozialen Selbstverwaltung zu stärken. Dazu müssten die Rahmenbedingungen der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gezielt weiter­entwickelt und die Finanzautonomie der Kassen vollständig wieder hergestellt werden. Eingriffe der Politik in personelle und fachliche Entscheidungen dürfe es nicht geben, so die Resolu­tion.

Hintergründe der aktuellen Kritik sind die Pläne der Regierung, die Aufsichtsrechte des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gegenüber den Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen auszubauen. So enthalte der kürzlich verabschiedete Kabinettsent­wurf des GKV-SVSG zahlreiche Maßnahmen, die die Aufsichtsrechte des BMG gegen­über der Selbstverwaltung verschärfen. „Die Politik entzieht damit der Selbstverwaltung Schritt für Schritt ihre Legitimationsgrundlage. Das ist kein gutes Signal in Bezug auf die anstehenden Sozialwahlen 2017“, warnte Klemens abschließend.

Die vdek-Krankenkassen stehen mit ihrer Kritik nicht alleine. Auch der GKV-Spitzenver­band, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, Kassenärztliche Vereinigungen und der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) kritisierten die Reformpläne scharf.

hil/sb