Esken: Coronamaßnahmen nötigenfalls in Parlamenten überarbeiten

Berlin – SPD-Chefin Saskia Esken hat die Bedeutung der Parlamentsbeteiligung an den Coronamaßnahmen betont. Der Deutschen Presse-Agentur sagte sie zugleich aber auch: „Für die Coronakrise gibt es kein Drehbuch, wie (der SPD-Kanzlerkandidat) Olaf Scholz einmal gesagt hat. Deshalb müssen Politik und Verwaltung unter Umständen schnell auf Entwicklungen reagieren können, ohne dabei die Geeignetheit und die Verhältnismäßig­keit der Maßnahmen aus dem Auge zu verlieren.“

Viele der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung griffen jedoch tief in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, erläuterte Esken.

„Ich finde es deshalb wichtig, dass wir ihre Legitimität in den Parlamenten immer wieder debattieren und nötigenfalls überarbeiten, um die Akzeptanz und Gerichtsfestigkeit der Pandemiebekämpfung zu stärken“, betonte die Bundesvorsitzende der SPD.

Wenn es darum gehe, die zweite Infektionswelle bewältigen und mit Zuversicht auf die Adventszeit blicken zu können, dann brauche es genau diese Akzeptanz und die Ein­haltung der Maßnahmen.

Seit Tagen war aus dem Bundestag immer mehr Kritik laut geworden, dass die Regie­rungen von Bund und Ländern die Entscheidungen an den Parlamenten vorbei träfen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble legte vorgestern den Fraktionen Vorschläge für eine stärkere Beteiligung des Parlaments vor.

dpa