EU-Haushalt: Dreiviertelmilliarde für Gesundheitsunion

Berlin – Die Europäische Union (EU) will im kommenden Jahr mehr als 700 Millionen Euro für das Projekt EU4Health ausgeben. Das geht aus neuen EU-Haushalt hervor, auf den sich EU-Parlament und Mitglied­staaten gestern Abend kurz vor Auslaufen der Deadline einigen konnten.

739,3 Millionen Euro will die EU im kommenden Jahr für das Programm EU4Health zur Verfügung stellen. Das Geld diene der Unterstützung der EU-Gesundheitsunion und der umfassenden Reaktion auf den Gesundheits­bedarf der europäischen Bürgerinnen und Bürger, erklärte die Europäische Kommission.

EU4Health ist bis zum Jahr 2027 angelegt und hat ein Gesamtfördervolumen von 5,3 Milliarden Euro. Das Pro­gramm soll der Verbesserung und Förderung der Gesundheit in der Union, der Bekämpfung grenzüberschrei­tender Gesundheitsgefahren, der Umsetzung der Arzneimittelstrategie für Europa sowie der Stärkung der Resilienz der nationalen Gesundheitssysteme dienen.

Dazu umfasst das Programm unter anderem einen europäischen Plan zur Krebsbekämpfung, Initiativen zur Digitalisierung im Bereich Gesundheit und Schaffung eines einheitlichen europäischen Gesundheitsdaten­raums (EHDS) sowie Programme zur Gesundheitsförderung und Krankheitsprävention im Bereich übertrag­barer und nicht übertragbarer Krankheiten.

Ebenfalls der Gesundheitsversorgung zugutekommen sollen Gelder, die in die Forschung investiert werden. 12,4 Milliarden Euro gehen dafür an das Programm Horizont Europa zur Unterstützung der Forschungsbestre­bungen in Bereichen wie Gesundheit, Digitales, Industrie, Weltraum, Klima, Energie und Mobilität.

Insgesamt will die EU im kommenden Jahr mehr Geld für die Energiewende und zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs ausgeben. Kurz vor Mitternacht gestern Abend hatten sich Unterhändler des EU-Parla­­ments und der Mitgliedstaaten darauf geeinigt, dass 2023 mehr als 186 Milliarden Euro verplant werden können, wie der tschechische Vizefinanzminister Jiří Georgiev mitteilte.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn sprach von einem „guten Ergebnis“: „Ich bin dankbar, dass wir das rechtzeitig erreicht haben“, sagte er. Hätten sie sich nicht vor Mitternacht geeinigt, hätte die EU-Kommission einen neuen Budgetvorschlag vorlegen müssen.

EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola begrüßte die Einigung. „Jetzt ist Zeit, unsere Wirtschaft anzukur­beln. Vereint zu bleiben“, schrieb er auf Twitter kurz nach der Einigung.

In einer Mitteilung schrieb das EU-Parlament, dass eine Milliarde Euro mehr bereitgestellt werden könne als ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen, unter anderem zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in der Ukraine und der weiteren Erholung von der Coronakrise.

So wurde etwa der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energiein­frastruktur aufgestockt, dafür sollen nun insgesamt drei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Unter anderem wurde auch das Studienaustauschprogramm Erasmus+ erweitert, um Möglichkeiten für junge Geflüchtete zu finanzieren, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant.

Die Unterhändler einigten sich zudem darauf, 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und inter­nationale Entwicklung einzuplanen, insbesondere für die Ukraine und Moldau.

Konkret sieht die Einigung vor, dass 186,6 Milliarden Euro nächstes Jahr verplant werden können. Das EU-Par­lament hatte ursprünglich gefordert, im nächsten Jahr 187,3 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Die EU-Staaten wollten etwas weniger, nämlich 183,95 Milliarden bereitstellen. Das lag knapp unter dem Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn über 185,6 Milliarden Euro.

Damit der Haushaltsplan für 2023 umgesetzt werden kann, muss die Einigung noch in einer Plenumssitzung des Parlaments und von einem Ministerrat bestätigt werden. Dies gilt allerdings als Formalie.

lau/dpa