EU-Parlament verabschiedet Strategie für Menschen mit Behinderung

Brüssel – Das Europaparlament hat die EU-Strategie zugunsten von Menschen mit Be­hinderung nach 2020 verabschiedet. „Mit dieser Entschließung fordert das Europä­ische Parlament schnelle und starke Maßnahmen für ein inklusives Europa“, sagte die EU-Ab­geordnete Katrin Langensiepen (Grüne) vor der Abstimmung.

Die Pandemie habe wieder verdeutlicht, wie stark Menschen mit Behinderung diskrimi­niert würden. „Eingeschränkter bis kein Zugang zu medizinischer Versorgung, Hilfeleis­tungen und Informationen sowie abgeschottetes Leben in Einrichtungen hatten für vielen verheerende –wenn nicht tödliche – Konsequenzen", so die EU-Abgeordnete.

In der Entschließung fordern die EU-Abgeordneten zum Beispiel, dass das Projekt eines EU-Behindertenausweises in allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Zudem wollen die Parlamentarier, dass Menschen mit Behinderung, Familienmitglieder und ihre vertreten­den Organisationen stärker in den Gesetzgebungs-, Umsetzungs- und Monitoring-Prozess eingebunden werden.

Darüber hinaus soll unabhängiges, selbstständiges Leben, Assistenz und barrierefreies Wohnen gefördert werden. Pflegende Familienmitglieder sollen besser unterstützt und bezahlte Pflegezeit gefördert werden.

Langensiepen kritisierte, dass es die EU-Mitgliedstaaten nach fast zehn Jahren immer noch nicht geschafft hätten, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. 29 Pro­zent aller Menschen mit Behinderung in der EU leben derzeit in Armut und erfahren so­ziale Ausgrenzung laut einem Bericht des „European Disability Forum“.

Nur die Hälfte aller Menschen mit Behinderung haben eine Anstellung, im Vergleich zu 75 Prozent bei Menschen ohne Behinderung. In Deutschland sind Frauen mit Behin­de­rungen zwei- bis dreimal häufiger von sexuellem Missbrauch betroffen als Frauen im Bevölkerungsdurchschnitt.

kna