EU-Staaten stellen sich hinter Sozialziele bis 2030

Porto – Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Sozialgipfel in Portugal hinter kon­krete Ziele bei Beschäftigung, Weiterbildung und Armutsbekämpfung bis zum Jahr 2030 gestellt. Sie verabschiedeten in Porto am vergangenen Samstag eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der EU-Sozialpolitik vor dem Hintergrund der Coronakrise.

Betont wird dabei auch die Notwendigkeit der Hilfe für junge Menschen, deren Berufs- und Ausbildungs­pläne durch die Pandemie stark beeinträchtigt worden seien. Die Staats- und Regierungschefs begrüßten in der Erklärung einen Aktionsplan der EU-Kommission zur Umsetzung einer „europäischen Säule sozia­ler Rechte“.

Sie war beim letzten EU-Sozialgipfel im schwedischen Göteborg im Jahr 2017 verabschiedet worden und führt 20 Grundprinzipien für ein soziales Europa auf. Der Aktionsplan nennt nun drei Hauptziele bis 2030: eine Beschäftigungsquote von mindestens 78 Prozent, Fortbildung für mindestens 60 Prozent der Erwachsenen jedes Jahr und die Verringerung der Zahl von Menschen, die von Armut oder sozialer Aus­grenzung bedroht sind, um mindestens 15 Millionen, darunter fünf Millionen Kinder.

Die EU-Kommission soll Fortschritte jährlich bewerten und den Mitgliedstaaten Empfehlungen geben, um sie zu erreichen. „Europa muss ein Kontinent des sozialen Zusammenhalts und des Wohlstandes sein“, heißt es in der Erklärung. „Wir werden Bildung und Kompetenzen in den Mittelpunkt unseres poli­tischen Handelns stellen.“

Dies sei auch nötig, weil der Umbruch durch Klimawandel und Digitalisierung „viele Herausforderungen mit sich bringen werde. Dies erforderte „mehr Investitionen in Bildung, Berufsausbildung, lebenslanges Lernen, Höherqualifizierung und Umschulung“.

In der Coronakrise seien junge Menschen „sehr negativ getroffen“, worden, heißt es in der Porto-Erklä­rung weiter. Die EU müsse deshalb „vorrangig Maßnahmen zur Unterstützung junger Menschen ergrei­fen“. Über Tage hatten die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel um eine Passage gerungen, die ursprünglich den Begriff „Geschlechtergleichheit“ beinhalten sollte.

Polen und Ungarn blockierten dies aber vor dem Hintergrund christlicher Familienbilder in ihren Län­dern, weil sie darin einen Verweis auf LGBT-Rechte sahen. Der Begriff kommt nun in der Erklärung nicht mehr vor.

Europa wolle „die Geschlechterlücke bei Beschäftigung, Bezahlung und Renten schließen und Gleichzeit und Fairness für jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft fördern“, heißt es. Zudem wird auf das Grund­prin­zip Nummer zwei der europäischen Säule sozialer Rechte verwiesen. Dort werden nur „Frauen und Männer“ genannt.

afp