Ex-Unionsfraktionschef Spahn wird Mitglied im Haushaltsausschuss

Berlin – Der zurückgetretene Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) bleibt im Bundestag und soll nun Mitglied des Haushaltsausschusses werden. Das bestätigte eine Fraktionssprecherin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage in Berlin. Der 46-Jährige hatte sich nach seinem Rücktritt Mitte Juli bisher nicht öffentlich zu seiner beruflichen Zukunft geäußert.

Zurückgetreten war Spahn infolge großen öffentlichen Drucks, nachdem er publik gemacht hatte, dass sein Mann und er in den USA mithilfe einer Leihmutter ein Kind bekommen haben. Diese Entscheidung hatte wegen des Widerspruchs zur Position seiner Partei und zur deutschen Gesetzeslage auch in Reihen der Union viel Unmut ausgelöst.

An Spahns künftiger Tätigkeit im Haushaltsausschuss kam aus der Opposition bereits Kritik. „Er hat in der Vergangenheit gezeigt, dass er kein ausreichendes Verantwortungsgefühl im Umgang mit Steuergeldern hat“, sagte die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta mit Blick auf umstrittene Maskenkäufe zu Beginn der Coronapandemie in Spahns Amtszeit (2018-2021) als Bundesgesundheitsminister.

Zudem liege ein Interessenkonflikt vor, da er befangen sei bei weiter anfallenden Kosten für Maskendeals. Der Ausschuss habe nicht nur das letzte Wort beim Haushalt, sondern kontrolliere und sanktioniere auch die Regierung bei Fehlverhalten.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte sich 2020 in die Beschaffung eingeschaltet und ging Lieferverträge ohne Verhandlungen zu festen hohen Preisen ein. Wegen nicht abgenommener Masken klagten Lieferanten. Aus Streitigkeiten drohen dem Bund noch Milliardenrisiken.

Spahn hatte sein Vorgehen in der Krise in den vergangenen Jahren immer wieder verteidigt. Noch 2025 hatte der CDU-Politiker selbst vor dem Haushaltsausschuss zu den Vorwürfen Stellung bezogen, die in einem Bericht von Masken-Sonderermittlerin Magaretha Sudhof (SPD) erhoben wurden.

Es ging dabei auch um eine Überbeschaffung von Masken. Ein großer Teil der Ware wurde ungenutzt verbrannt. Der Bundesrechnungshof (BRH) geht in einem aktuellen Bericht auf die Folgekosten der damaligen Zeit ein.

Dass jedes Bundestagsmitglied grundsätzlich einem Ausschuss angehören soll, ist in der Geschäftsordnung des Bundestages vorgesehen.

dpa/ggr