Faeser: EU-Regeln zum schnellen Schutz der Flüchtlinge bald in Kraft

Brüssel – Bundesinnenministerin Nancy Faeser rechnet damit, dass die neuen EU-Regeln zum schnellen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in wenigen Tagen gelten. „Ich hoffe, dass es diese Grund­satz­­einigung heute gibt. Davon gehe ich eigentlich aus“, sagte die SPD-Politikerin heute vor einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. Dann werde es eine Woche dauern, bis die Richtlinie „in Gang gesetzt wird“.

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten gestern vorgeschlagen, für den schnellen und unbü­ro­kratischen Schutz der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eine Richtlinie für den Fall eines „massenhaf­ten Zustroms“ von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Diese würde den vorübergehenden Schutz der Ukra­iner für bis zu drei Jahren ermöglichen ohne langes Asylverfahren. Den Schutzsuchenden werden zugleich Mindeststandards wie Arbeitserlaubnis sowie der Zugang zu Sozialhilfe garantiert. Die Ent­schei­­dung über das Einsetzen der Richtlinie liegt bei den EU-Staaten.

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) haben seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr als eine Million Menschen das Land verlassen. Die meisten von ihnen halten sich in Nachbarländern wie Polen, Ungarn und der Republik Moldau auf. Diese haben auf EU-Ebene bislang nicht um Unterstützung bei der Aufnahme der Kriegsflüchtlinge ersucht. Alleine in Polen haben mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine Zuflucht gesucht.

Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson rechnet damit, dass es noch einige Tage dauern wird, bis der vorübergehende Schutz für die Menschen aus der Ukraine gilt. Die EU-Staaten benötigten wohl noch etwas Zeit, um sich den Vorschlag anzusehen und Änderungen vorzunehmen, sagte die Schwedin.

Ein Streitpunkt ist die Frage, ob der temporäre Schutz für alle Menschen aus der Ukraine gelten soll, also auch für jene ohne ukrainischen Pass. Luxemburgs Minister Jean Asselborn sprach sich heute dafür aus, dabei keinen Unterschied zu machen – „egal welche Hautfarbe, egal welche Sprache sie sprechen, welche Religion“. „Wir sind Menschen und hier gibt es keine Differenzen“, sagte Asselborn.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner verwies hingegen auf Vorbehalte bei seinem Land und anderen Ländern wie Polen, der Slowakei und Ungarn. „Wir brauchen rasche und unbürokratische Hilfe für ukrainische Kriegsflüchtling.“ Da helfe es nicht, wenn man Drittstaatsangehörige einbeziehe.

dpa