EU-Staaten einigen sich auf Schutzstatus für Ukraine-Flüchtlinge

Brüssel – Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Schutzstatus für die Flüchtlinge aus der Ukraine geeinigt. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson gestern auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer in Brüssel der vorübergehenden Aufnahme der Menschen zu. Ukraine-Flüchtlinge können damit auch ohne Asylantrag für bis zu drei Jahre in der EU bleiben. Innenkommissarin Johansson sprach von einer „historischen Entscheidung“.

Die EU nutzt erstmals eine seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen, die nach den Balkankriegen beschlossen worden war. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre.

Konkret bedeutet dies: Die Flüchtlinge können in Deutschland und anderen Ländern einer Arbeit nachgehen, sind krankenversichert und können ihre Kinder zur Schule schicken. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies „für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten“.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich für die Einigung stark gemacht, um „den Geflüchteten aus der Ukraine schnell und unbürokratisch“ zu helfen. Sie bezeichnete es als „Paradigmenwechsel“, dass erstmals alle EU-Staaten zur Aufnahme von Menschen bereit seien. In der Flüchtlingskrise 2015 hatten sich Länder wie Polen und Ungarn geweigert, Syrer oder Iraker aufzunehmen.

Während damals rund eine Million Menschen nach Deutschland kamen, ist nun Polen das Hauptaufnah­me­land. Dort kamen bisher nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks rund 500.000 Menschen über die gut 500 Kilometer lange Grenze zur Ukraine. Der polnische Grenzschutz sprach sogar von 575.000 Flüchtlingen.

Die EU muss sich nach Angaben von Innenkommissarin Johansson „auf mehrere Millionen Flüchtlinge“ vorbereiten. Schon jetzt seien „fast eine Million Menschen“ in die EU geflohen, sagte sie bei dem Innenministertreffen. Bisher können Inhaber ukrainischer Pässe maximal 90 Tage lang ohne Visum in der EU bleiben.

Die EU-Kommission sagte insbesondere Polen für die Aufnahme der Menschen finanzielle und logistische Unterstützung zu. Eine Umverteilung der Menschen auf andere europäische Länder habe Warschau bisher nicht beantragt, betonte sie.

In Deutschland zählte das Innenministerium zuletzt gut 9.400 Flüchtlinge aus der Ukraine. Da es an der Grenze zu Polen aber nur stichprobenartige Kontrollen gibt, könnte die Zahl deutlich höher sein.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte bei einem Besuch in Rumänien, die Aufnahme der Geflüchteten eine „moralische Pflicht für uns als Europäer“. Sie verwies auf die 500 Millionen Euro, die aus dem EU-Haushalt für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg fließen sollen. Zudem soll nach ihren Angaben ein „humanitäres Zentrum für die Ukraine in Rumänien“ entstehen, von dem aus die Hilfe koordiniert werden soll.

afp