Politik

Fast 1.900 Mängel in Unterkünften der Fleischindustrie

  • Mittwoch, 8. Juli 2020
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. /picture alliance, Jonas Güttler
Karl-Josef Laumann (CDU), Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen. /picture alliance, Jonas Güttler

Düsseldorf – Bei der Überprüfung von Unterkünften für Arbeiter der Fleischindustrie sind bereits bis Mai zahlreiche Mängel festgestellt worden. Das teilte Nordrhein-Westfalens (NRW) Gesundheits­minister Karl-Josef Laumann (CDU) jetzt dem zuständigen Ausschuss im Landtag mit.

Vergleichsweise gering seien die Beanstandungen bei Unterkünften von Erntehelfern ge­wesen, so Laumann. Er betonte, dass die Kontrollen nur durch die Coronapandemie mög­lich gewesen seien – normalerweise sei das den Behörden gar nicht erlaubt.

Laut Laumann wurden bis Ende Mai 250 landwirtschaftliche Betriebe und die Unterkünfte von knapp 5.800 Saisonarbeitskräften überprüft. Man habe 170 meist kleinere oder mitt­le­re Mängel gefunden.

„Es ist umgekehrt aber auch festgestellt worden, dass einige landwirtschaftliche Betriebe sehr vorbildlich hinsichtlich der Umsetzung von Hygieneschutzmaßnahmen vorbereitet waren“, so der Minister in seinem Bericht.

Bei der Fleischindustrie wurden laut Landesregierung bis Ende Mai – also noch vor dem massenhaften Ausbruch von SARS-CoV-2 bei Tönnies – rund 650 Unterkünfte mit mehr als 5.300 Personen überprüft.

„Insgesamt wurden über 1.863 mittlere und gravierende Beanstandungen festgestellt“, so Laumann. Dabei sei es um fehlende Desinfektionsmittel und Überbelegungen aber auch Schimmelpilze, Einsturzgefahr, undichte Dächer, „katastrophale Sanitäreinrich­tungen“, Un­gezieferbefall und Brandschutzmängel gegangen.

„Vier Wohnungen mussten aufgrund von erheblichen Baumängeln sowie Gesundheits­ge­fahren geräumt werden. Zwei dieser Wohnungen befinden sich in Gütersloh sowie je­weils eine in Espelkamp beziehungsweise in Bochum.“

Die Behörden nahmen zudem Unterkünfte von Rumänen unter die Lupe, die auf deutsch­em Gebiet wohnen, aber für niederländische Fleischbetriebe arbeiten. Auch dort wurden „erhebliche Mängel festgestellt“, wie das Ministerium mitteilte. In einem Wohnkomplex mit bis zu 30 Bewohnern seien zwischen 50 und 100 Beanstandungen festgestellt wor­den.

Die Beschwerden über schlechte Wohnverhältnisse der Beschäftigten von Werkvertrags­firmen der Fleischindustrie von Bürgern aus betroffenen Regionen seien „im Rahmen der außerordentlichen Überprüfungsmöglichkeit während der COVID-19-Pan­demie bestätigt worden“, bilanzierte Laumann. Dies verdeutliche den Änderungs­bedarf der aktuellen Rechtslage beim Bund – die unter anderem Kontrollen außerhalb der Pandemie nicht vorsehe.

dpa

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