Bundestagswahl: SPD kündigt einheitliche Honorarordnung an

Berlin – Einheitliche Honorarordnung, paritätische Bürgerversicherung, integrierte Bedarfs­planung, Patientenentschädigungsfonds. Mit diesen Punkten will die SPD unter anderem in den Bundestags­wahlkampf 2017 ziehen. Das geht aus dem „Entwurf des Leitantrags der Programmkommission für das Regierungsprogramm 2017“ hervor. Am 25. Juni will die SPD ihr Wahlprogramm beschließen.

„Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte“, heißt es in dem SPD-Papier. Bislang würden Privatpatienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet werde. „Das werden wir beenden“, kündigen die Sozialdemokraten an. Damit richte sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert seien.

Die Partei hält zugleich an der Bürgerversicherung fest. Eine Abschaffung der Privaten Kranken­versicherung scheint aber vom Tisch. Statt einer soldarischen Bürgerversicherung, die bisher als Ziel ausgegeben wurde, will die SPD nun eine „paritätische Bürgerversicherung“. Arbeitgeber und Versicherte sollen demnach den gleichen Anteil am gesamten Versicherungs­beitrag zahlen. Der einseitige Zusatzbeitrag der Versicherten werde abgeschafft, heißt es.

Beamte sollen in die Bürgerversicherung integriert werden

Die SPD konkretisiert in dem Entwurf des Leitantrags, dass sie plant, alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten automatisch in die Bürgerversicherung aufzunehmen. Dazu zählten auch Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen werden soll. Die öffentlichen Arbeitgeber sollen wählen können, ob sie für gesetzlich versicherte Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der Behandlungskosten direkt übernehmen. Zudem können Privatversicherte laut SPD künftig frei darüber entscheiden, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Angekündigt wird zudem, dass Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen entlastet werden und dass es auch in der Pflege eine Bürgerversicherung geben soll. Als größeres Thema will sich die Partei der Bedarfsplanung widmen. Die Sozialdemokraten machen deutlich, dass es mit ihnen als Wahlsieger künftig eine „integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizi­nischen Versorgung“ geben wird. „Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt“, schreibt die Partei. Die Vorbeugung von Krank­heiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkran­kung, müssten im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden. Nötig seien auch mehr Hausärzte als bisher.

Für die Pflege verkündet die SPD in dem Entwurf ein Soforthifleprogramm in der Altenpflege. Ziel sei es, kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen. Darüber hinaus seien bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung in der Pflege und ein leichterer Zugang zu Aus­bildung und Studium wichtig.

Ebenfalls von Bedeutung ist für die Sozialdemokraten eine bessere Absicherung für Patienten im Falle von ärztlichen Behandlungsfehlern. Die Forderungen nach einer Härtefallregelung ist nicht neu. Sie hatte es bisher allerdings nicht in die konkrete Umsetzung geschafft. Im Falle eines Wahlsieges will die SPD dieses Vorhaben angehen. „Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen“, so die Partei. Der Fonds soll Patienten bei Behandlungsfehlern unterstützen, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen.

Weitere Vorstellungen äußerte die Partei zur Hebammenversorgung, zu Arzneimittelpreisen, der Krankenhausfinanzierung, der Prävention sowie der Telemedizin.

may