Gesundheitspolitik wird „nicht das große Schlachtfeld“

Berlin – Die Gesundheitspolitik wird im Wahlkampf „wohl nicht das große Schlachtfeld" werden. Das hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundes­finanzministerium, Jens Spahn (CDU), heute beim Hauptstadtkongress in Berlin prognostiziert. Die großen ideologischen Streitigkeiten über die Gesundheitspolitik sind ihm zufolge deshalb zuletzt ausgeblieben. Grund sei die gute Konjunktur, die dafür sorge, dass die Krankenkassen mit guten Finanzpolstern ausgestattet seien. Das habe auch der Politik Spielräume geschaffen.

„Wir leben gerade in verdammt guten Zeiten. Wir haben vier Jahre ohne Spargesetze hinter uns“, erklärte Spahn. Die Politik habe frei von Sparzwängen über Struktur­veränderungen nachdenken können. Spahn hat jahrelang als Gesundheitsexperte der Union an Gesetzen mitgearbeitet, die mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden waren.

Streitthema im Wahljahr dürfte dennoch zumindest die Frage bleiben, wie das Gesundheitssystem in Zukunft aussehen und finanziert werden soll. Während die Grünen und die Linke im beginnenden Wahlkampf eine einheitliche Bürger­versicherung für alle fordern, spricht sich die SPD nur noch für eine Angleichung aus. Die FDP will eine höhere Durchlässigkeit zwischen beiden. Die Versicherten sollen künftig die Wahl zwischen verschiedenen Tarifen und Selbstbeteiligungen haben. Die CDU lehnt „eine staatliche Einheitsversicherung“ ab; sie plant allerdings Reformen bei den privaten Versicherungen.

Streit gibt es auch um den Anteil von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Krankenkassenbeiträgen. Die SPD will in ihrem Steuerkonzept wieder zu einer paritätischen Finanzierung zurück. Die Union will die Lohnnebenkosten gering halten und deshalb beim derzeit gültigen System bleiben. Der Arbeitgeberanteil ist zurzeit festgeschrieben, Arbeitnehmer müssen je nach Kassenlage Zusatzbeiträge zahlen. Offen ist, ob das durchgehalten werden kann, wenn die Beiträge in einer alternden Gesellschaft stark ansteigen.

may/kna