Lindner vermisst bei Regierung „Kompass für Krisenbewältigung“

Berlin – FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat der Bundesregierung schlechtes Krisen­management in der Coronapandemie vorgeworfen. „Die GroKo schüttet Probleme mit viel Steuergeld zu“, sagt er heute vor Beginn einer Klau­surtagung seiner Fraktion in Berlin.

Die Krise werde nur „verwaltet, aber nicht gestal­tet“. Es fehle ein „Kompass für die Krisen­bewältigung“. Die Klausurtagung stehe unter dem Motto: „Holen wir das Land aus der Kurz­arbeit“, sagte Lindner.

Er bezeichnete Krisenmaßnahmen wie das Coronakurzarbeitergeld als „Schmerzmittel“. Diese müssten „irgendwann wieder abgesetzt werden“, da ansonsten eine „dauerhafte Abhängigkeit“ eintreten könne. „Wir wollen die Krise hinter uns lassen“, betonte Lindner.

Er forderte, die vom Bundestag festgestellte „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ wieder zu beenden. Sie habe „offensichtlich keinen Bestand mehr“. Die im März vom Bun­destag getroffene Lageeinschätzung gibt der Bundesregierung zusätzliche Kompe­tenzen.

Die FDP-Abgeordneten wollen auf der zweitägigen Klausur unter anderem ein Papier für ein „Corona-Entbürokratisierungsprogramm“ beschließen. Auch zur Frage der Teststra­tegie in der Pandemie wollen sich die Parlamentarier positionieren.

Weitere Themen sind Reformen im Gesundheitswesen und im Bildungssystem.

Erwartet wurden auch Debatten zum Zustand der Partei. Die Fraktionsklausur findet vor dem Hintergrund schwacher Umfragewerte statt. Für Unruhe sorgte zuletzt die Ankün­digung einer vorzeitigen Ablösung von Generalsekretärin Linda Teuteberg durch Lindner.

afp